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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
Finanzamt Mannheim
StNr 38146 / 05413
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BIC   DEUTDEDBMAN
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 1676; Letzter Download am: 19.03.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 10291; Letzter Download am: 19.03.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 14525; Letzter Download am: 19.03.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 14320; Letzter Download am: 19.03.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 14589; Letzter Download am: 19.03.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 12949; Letzter Download am: 19.03.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 3374; Letzter Download am: 19.03.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 12929; Letzter Download am: 19.03.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 15236; Letzter Download am: 19.03.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Herzlich Willkommen auf der Internetseite der

Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge

 

Der lange und beschwerliche Kampf um die Wiederherstellung verletzten Rechts

 

Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge hat sich im Jahre 2008 gegründet. Wir führten von Beginn an Beschwerde gegen die Manipulation der Rentenkonten der DDR-Flüchtlinge, die in der Zeit der Teilung Deutschlands im Rechtsraum der alten Bundesrepublik begründet worden waren.

Von vielen Bundestagsabgeordneten der SPD kam eine sehr deutliche Unterstützung. Zumindest, solange sie nicht Juniorpartnerin der Union war.

Die Links

Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge in der Ära Merkel - eine bleierne Zeit

Die Nach-Merkel-Ära - Ende der Diskriminierung?

15 Jahre IEDF - Wie lange noch?

geben Auskunft über den langjährigen Kampf der IEDF.

 

Der aktuelle Kampf um die Wiederherstellung des verletzten Rechts konzentriert sich auf die Petition/Beschwerde Pet. 3-19-11-8222-006233, die seit April 2018 auf dem Tisch des Bundestages liegt.

Die Bearbeitung stockt.

Die Bundesregierung hat deutlich wahrnehmbar die Signale auf "Ablehnung" gestellt, und der Bundestag zieht die Lösung des Konfliktes durch Aussitzen in die Länge.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Vorstand dazu entschieden, dem Bundespräsidenten, der für die politische Kultur in unserem Lande verantwortlich ist, zu berichten.

 

Hierin liegt eine gewisse Logik. Der aktuelle Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ist als früherer SPD-Abgeordneter über das vorliegende Problem informiert. Er gehörte damals auch zu denen, die aktiv für eine Lösung eintraten. Als Bundespräsident ist er zwar nicht in die Tagespolitik eingebunden, hat aber dennoch Möglichkeiten der indirekten Einflußnahme. Er soll informiert sein über das, was (nicht) geschieht, aber geschehen muß.

 

Die SPD in der Frühphase:

Die Fraktion bildet eine Arbeitsgruppe. Im Einladungsschreiben vom 06.04.2009 sind bereits die Grundlagen des Konfliktes sehr klar benannt. Erstaunlich schnell nach der Gründung der IEDF.

2009-04-06 SPD-Vorsitzender Klaas Hübner (verlinkt).

 

Die Arbeitsgruppe arbeitete wirklich. Es gab eine rege Kommunikation zwischen der SPD-Fraktion und dem Vorstand der IEDF. Im Ergebnis kam es zu dem SPD-Antrag 17/5516, der dem Bundestag am 13.04 2011 vorgelegt wurde. Dr. Frank-Walter Steinmeier ist in dem Antrag namentlich genannt.

Die Fraktion der Grünen zog sofort nach und stellte den gleichlautenden Antrag 17/6108.

2011-04-13 SPD-Antrag 17/5516 verlinkt

 

Die SPD-Fraktion schrieb in einer Pressemitteilung: "Die Bundesregierung muß nach Lösungswegen für die DDR-Altübersiedler suchen.   ... Die Abgeordneten def schwarz-gelben Regierungsfraktionen sehen keinen Regelungsbedarf."

2012-06-27 Mitteilung der SPD-Fraktion verlinkt

 

Helfried Dietrich hatte die Gelegenheit, anläßlich des Wahlkampfes 2013 mit Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD, zu sprechen. Er stellte sich als Mitglied der IEDF vor und stieß auf einen interessierten Zuhörer.

2013-08-03 IEDF an Steinmeier verlinkt

Er erhielt auch eine Antwort. Steinmeier verwies auf die bevorstehende Bundestagswahl und die Hoffnung darauf, daß die SPD Regierungsverantwortung erhält. Dann wolle die SPD "eine gesetzliche Änderung" herbeiführen. Anmerkung: Die SPD erhielt sie als Juniorpartnerin der Union. Und wurde von da an durch die Union systematisch gebremst.

2013-09-11 von Steinmeier verlinkt

 

Nach der Wahl gibt es tatsächlich in der SPD-Fraktion konkrete Bemühungen in der SPD-Fraktion. Man will Abgeordnete der Unionsfraktion zu einem gemeinsamen Vorgehen gewinnen. 

2014-12-18 Hubertus Heil an Schwarz verlinkt

 

Das folgende Dokument gibt einen groben Einblick über die aktive Befassung von SPD-Abgeordneten mit dem Thema "DDR-Altübersiedler". Es enthält eine Auswahl von schriftlichen Aussagen, die Aufschluß darüber geben, wie sehr den Abgeordneten die Brisanz des Themas bewußt war und wie sehr sie sich für eine Konfliktlösung stark machen.

SPD-gesammelte Aussagen verlinkt

 

Die Union hat dann Stück für Stück dafür gesorgt, die Aktivitäten ihrer Juniorpartnerin im Sande verlaufen zu lassen.

 

 

Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Petition/Beschwerde Pet-3-19-11-8222-006233 zeigen, daß die Ampelregierung die negative Haltung der von Merkel geführten Vorgängerregierungen fortschreibt: Aussitzen, Schweigen, Verzögern.

Vor diesem Hintergrund sieht der Vorstand der IEDF die Notwendigkeit, dem Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier darüber zu berichten. 

 

Hier die Fortsetzung mit

Deutsche mit Flucht-und-Ausreise-Hintergrund und der Bundespräsident

Der Bundespräsident ist der ranghöchste Verteter der Staatsgewalt

 

Wie lange noch? (Buchhinweis)

 

Alles OK

 

Flucht-und-Ausreise.info befasst sich mit einem Zeitabschnitt der jüngeren deutschen  Geschichte, mit der westwärts gerichteten Flucht- und Ausreisebewegung vom  Mauerbau 1961 bis zur Öffnung der innerdeutschen Grenze am 09. November 1989, der Eingliederung  der Übersiedler in der Bundesrepublik Deutschland und deren Schicksal im wiedervereinigten Deutschland.

 Berliner Mauer Bethaniendamm 1986

 http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5d/Berlinermauer.jpg

Menschen, die die DDR verlassen haben, um in der Bundesrepublik eine neue Existenz aufzubauen, bezeichnete man als Übersiedler, Flüchtlinge, Sowjetzonenflüchtlinge.
Nach Art. 116 des Grundgesetzes waren sie im Grundsatz immer deutsche Staatsangehörige. Eine besondere Einbürgerungsprozedur war nicht erforderlich. Sie hatten das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz zu nehmen.

 

Während es in den 60-er, 70-er Jahren nur wenigen DDR-Bürgern gelang, auf mitunter spektakulären Wegen den eisernen Vorhang zu überwinden, entwickelte sich in der Folge der KSZE-Konferenz in Helsinki 1975 eine Ausreisebewegung, die von der DDR-Administration zunehmend als Bedrohung gesehen wurde. Ausreiseanträge wurden anfangs als ungesetzliche Fluchtversuche gewertet und unter Strafe gestellt. Die politische Justiz der DDR schuf  Mittel zur Bekämpfung der Ausreisebewegung. Wer einen Antrag auf Ausreise stellte, war von diesem Moment an auf immer stigmatisiert. Viele der Antragsteller wurden Opfer strafrechtlicher Verfolgung auf Grund konstruierter Tatvorwürfe. Allerdings machte die DDR auch ein Geschäft daraus: Ausreiseanträge wurden gegen Zahlung von Westgeld genehmigt. Besonders spektakulär war die Ausreisewelle 1984, die durch den Milliardenkredit 1983 ausgelöst worden war.

 

Die Aufnahme der DDR-Flüchtlinge unter dem Schirm des Grundgesetzes stand unter dem tragenden Gedanken der Eingliederung. Sie sollten so gestellt werden, als ob sie ihr bisheriges Leben, auch das Arbeitsleben, in der Bundesrepublik verbracht hätten.

Die beruflichen Benachteiligungen und Brüche in ihren Biografien, die die Übersiedler in der DDR hatten erfahren müssen, wurden durch ein rechtsstaatlich geordnetes Eingliederungsverfahren kompensiert. Die Spezifik ihres DDR-Erwerbslebens sollte für ihre künftige Altersversorgung keine Rolle mehr spielen.

 

Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die erste gesamtdeutsche Regierung die historische Aufgabe, den Beitritt der DDR und damit die Wiedervereinigung Deutschlands zu organisieren. Die DDR wurde zum Beitrittsgebiet, in dem deutsches (westdeutsches) Recht eingeführt werden sollte.

Änderungen bundesdeutscher Rechtspositionen waren offiziell nicht auf der Agenda. Aber zunächst unbemerkt, vielleicht sogar weitgehend unbeabsichtigt, hat ein Eingriff in die bundesdeutsche Rechtsordnung dennoch stattgefunden: die Rückabwicklung der Eingliederung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge. 

 

Ohne Mitwirkung des Gesetzgebers, unter  Missbrauch der für den Beitritt der DDR geschaffenen Gesetze. Ohne Informierung der Öffentlichkeit, geschweige denn der Betroffenen. Ohne Abwägung der Konsequenzen.

 

Eine Ausgliederung also.

 

Wir wollen diesen unglaublichen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzenden  Vorgang öffentlich machen und darlegen, dass hier alle Kontrollen versagt haben. Und unser Recht einfordern.

 

Dabei können wir uns auf eine starke Gemeinschaft stützen.

 

 

Links unter den Menüpunkten [Dokumente] und [Diskussionen] sind weitere Informationen zu finden.

Erfahrungen mit Bundesregierung, Bundestag, Rentenversicherung, Gerichtsbarkeit

Erfahrungen mit Bundesregierung, Bundestag, Rentenversicherung, Gerichtsbarkeit 0 Kommentare

Wie lange noch?

Wie lange noch? 11 Kommentare
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