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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 1779; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 10399; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 14660; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 14466; Letzter Download am: 29.03.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 14853; Letzter Download am: 29.03.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 13051; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 3461; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 13034; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 16264; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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FUP 7

 

„Angesichts der tiefgreifenden politischen und rechtlichen Veränderungen in der ehemaligen DDR, die schließlich zur Wiedervereinigung führten, war ein wesentlicher Grund für die Anwendung des FRG auf Übersiedler entfallen."

 

Die Behauptung ist irreführend, weil sie auf einer falschen Interpretation von Regierungsverträgen basiert.

Mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18.05.1990 war in der Tat die Notwendigkeit entfallen, die Tür für weitere Eingliederungsverfahren offen zu halten. Den Typus DDR-Übersiedler konnte es von da an nicht mehr geben.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31.08.1990 besiegelte die Entwicklung.

In der Folge wurde das Fremdrentenrecht den neuen Bedingungen angepasst.

 

Die DDR-Altübersiedler (ehemalige DDR-Flüchtlinge) waren aber in der alten Bundesrepublik längst eingegliedert. Mittels rechtsstaatlicher Verfahren (FRG) hatten sie bundesdeutsche Rentenanwartschaften erhalten. Das heißt, dass ihre DDR-Erwerbsjahre durch die Anwendung des Fremdrentenrechts bereits in „bundesdeutsche Währung" transformiert sind.

 

Spätere Änderungen des Fremdrentenrechts, die aufgrund der "tiefgreifenden politischen und rechtlichen Veränderungen" im ehemaligen Ostblock berechtigterweise notwendig geworden waren, können den bereits abgeschlossenen Eingliederungsverfahren nichts mehr anhaben.

 

Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge wehren sich dagegen, dass ihre FRG-gestützten Rentenanwartschaften rückwirkend gelöscht worden sind, und verlangen ihre Wiedereinsetzung in den status quo ante.

 

Die Behauptung des FUP ist irreführend, denn es geht nicht um eine künftige Anwendung des FRG. Es bedarf keiner „künftigen Anwendung", da die Anwendung im Eingliederungsverfahren bereits geschehen ist.

 

 

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