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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 1791; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 10415; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 14677; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 14481; Letzter Download am: 29.03.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 14871; Letzter Download am: 29.03.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 13066; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 3474; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 13052; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 16282; Letzter Download am: 29.03.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Kommentare

Kommentar zu

Unser Verein existiert seit etwa 12 Jahren und hatte sich das Ziel gestellt "mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an einem Stück Aufarbeitung deutscher Geschichte mitzuwirken."
Und es war ganz maßgeblich das "Rentenunrecht" - die Aberkennung von zugesagten Rentenansprüchen nach FRG, die im Zuge der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten von der Rentenversicherung stillschweigend vollzogen wurde - das im Mittelpunkt unserer Vereinsaktivitäten stand. Das wurde von uns zu Recht nicht nur als eine materielle Einschränkung empfunden, sondern auch als eine Geringschätzung dessen, was jeder einzelne von uns an Mut und Opferbereitschaft aufbringen musste, um sich offen gegen das System in der DDR zu stellen.
Die meisten von uns, die wir uns damals in der IEDF zusammenfanden, hatten schon eigene Initiativen entwickelt, um diesem willkürlichen Eingriff in zugesagte Rentenanwartschaften entgegenzuwirken. Der Verein sollte diese Initiativen bündeln und zusammenführen und ihnen im gemeinsamen Handeln mehr Gewicht verleihen.
Wenn man im Archiv unseres Vereins stöbert, findet man eine Unmenge verschiedener Vorstöße, diesen Rechtsbruch darzustellen und letztendlich zu korrigieren. Dabei fehlte es nicht an Unterstützung durch Presse oder Fernsehen. Auch Politiker jedweder Couleur, auf die Problematik direkt angesprochen, sagten wiederholt Unterstützung zu.

Doch alle Bemühungen scheitern seit Jahren am massiven Widerstand des BMAS.

In diesem langen und schwierigen Prozess nicht zu resignieren und den "ganzen Bettel hinzuwerfen" ist das große Verdienst unseres Vorstandes, insbesondere von Jürgen Holdefleiß und Helfried Dietrich, die mit großem Engagement und ungeheurer Akribie lupenrein dargelegt haben, warum die Flüchtlinge und Übersiedler, die die DDR vor dem Mauerfall verlassen haben, nichts mit den späteren Rentenüberleitungsregeln für die "Bürger des Beitrittsgebietes" zu tun haben.
Die "Beschwerde über die Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR" ist eine Dokumentation von ungeheurem Wert. Und sie wird unterstützt und mitgetragen von Organisationen mit nicht zu unterschätzendem politischen Gewicht, nämlich der UOKG und der VOS.
Sie liegt als "Petition an den 19. Deutschen Bundestag" beim Petitionsausschuß, der in seiner Funktion das zuständige BMAS um Stellungnahme gebeten hat. Die unsäglichen Antworten von Frau Dr. Brall und Regierungsdirektor Jörg Heidemann kann man hier nachlesen. Sie werden vom Vorstand kommentiert und von RA von Raumer richtig gestellt.
Die abschließende Stellungnahme von Raumers vom 13.08.2020 erwartet vom Petitionsausschuss des Bundestages, die Bundesregierung nun zur Erledigung unserer Angelegenheit aufzufordern.

Damit ist zunächst das menschenmögliche im Rahmen einer faktenbezogenen sachlichen Argumentation getan. Es ist auch in aller Deutlichkeit sichtbar geworden, wie dürftig die Argumentation des BMAS ist, die am deutlichsten in der Aussage gipfelt: "Das war eine politische Entscheidung", die aber nirgends belegt werden kann.

Wie sich die Bundesregierung in unserer Angelegenheit entscheidet wird sich zeigen. Am Rechtsstaat Bundesrepublik sollten wir inzwischen nicht verzweifeln. Sich mit "fremden Mächten" zu verbünden wird nach dieser uns allen bekannten langen Vorgeschichte, nicht zu Ergebnissen führen, die uns ad hoc wieder in gehabte Rechte einsetzen. Die Entscheidung liegt ausschließlich bei der Bundesregierung.
Schon Churchill hatte festgestellt: "Die Demokratie ist die schlechteste der Regierungsformen, ausgenommen alle anderen Regierungsformen." Was bedeutet: keine Regierungsform ist nur gut und verläßlich und völlig frei von Korruption und Fehlern. Aber wenn man das weiß, so ist die Demokratie noch immer die beste aller bisher bekannten Systeme. Und wer wüßte das besser als wir, die wir alle einen Staat hinter uns gelassen haben, der die Demokratie nur im Namen führte.

Dietrich Hackenberger


Von hackenberger am 25.09.2020; 11:12:21 Uhr [1421 Hits] Mitglieder

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