Kommentar zu Monolog mit der Bundeskanzlerin

Der Bundeskanzler und die Bundesminister schwören nach Artikel 64 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland den Amtseid wie in Artikel 56 GG vorgegeben: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So war ...."

Von der Bundeskanzlerin Frau Dr. A. Merkel stammt der Ausspruch: "Wenn ein Gesetz falsch wirkt, muss es geändert werden.".

Wie von der IEDF nachgewiesen, und von keinem unserer Widerparts widerlegt, gibt es kein Gesetz, welches die Annullierung unserer Rentenanwartschaften nach den Tabellen 1 bis 16 des bis zum 30.06.1990 geltenden Fremdrentengesetzes (FRG) fordert bzw erlaubt.
Es wird nur krampfhaft versucht die Rechtmäßigkeit des Gesetzesbruchs zu erklären.
Unser Problem, weil keiner auf einen Gesetzestext zeigen kann können wir uns auf keinen gedruckten Text berufen. Die Verantwortlichen meinen, sie müssen auch nichts machen.

Der Verantwortlichen für den Betrug sind im BMA, bzw. BMAS verortet.

Bereits am 02. September 2009 sagte die SPD-Abgeordnete G. Lösekrug-Möller zu uns (meinem Schulfreund und mir): "Im BMAS gibt es Personen, die für ihre Situation verantwortlich sind, sich aber keinen Millimeter bewegen wollen. Sie fühlen sich beleidigt wenn jemand ihre Entscheidungen korrigieren will."
Diese Aussage wurde vom Abteilungsleiter für Rentenfragen im BMAS, H.- L. Flecken am 03. Oktober 2019 bestätigt: "Das ist eine politische Entscheidung."

Deshalb ist die Lösung sehr einfach, erfordert aber die Einsicht: "Die Betroffenen sind im Recht. Wir haben aber immer nur auf die Beamten im BMAS gehört.".

Es ist nur eine Klarstellung notwendig. Am Geld liegt es nicht, wie schon bereits 2012 Ottmar Schreiner während des IEDF-Kolloquiums (Audiobeitrag hier im Internetauftritt) ausführte.

Von jeder am 05.10.2020; 11:43:22 Uhr [1342 Hits]