Kommentar zu Die Nach-Merkel-Ära - Ende der Diskriminierung?

Die Bundesregierungen, welche sich gegenüber anderen Staaten wie Polen oder Ungarn erdreisten von diesen Rechtsstaatlichkeit einzufordern, sollten besser im eigenen Land erst einmal für Rechtsstaatlichkeit sorgen.
Da werden unter Bruch des Dublin-Abkommens Millionen Zuwanderer eingelassen, die nicht nur eine Bereicherung bringen, wie sogar die offizielle BKA-Statistik zeigt.

Das Bundesverfassungsgericht benötigte über 4 Jahre, um die Klage eines von der Rentenwillkür Merkels Betroffenen als unbegründet abzuweisen, die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten wurde 2020 rückgängig gemacht, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat vor seiner Ernennung nicht einen Tag als Richter gearbeitet - nur einige Balken im eigenen Auge der Bundesregierungen im "besten Deutschland aller Zeiten".

Auch die aktuelle Regierung meint, weltweit Probleme lösen und andere Regierungen belehren zu können, scheint aber nicht gewillt, die Fehler der Merkel-Ära aufzuarbeiten. Anscheinend hofft sie auf eine "biologische Lösung" dieses lästigen Problems.

Die ohne gesetzliche Grundlage erfolgte Einbeziehung ihrer Bürger, die vor dem Mauerfall in der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR eingegliedert worden waren, in das für Bürger der ehemaligen DDR geschaffene Rentenüberleitungsgesetz hätte eine nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelnde Bundesregierung schon längst rückgängig gemacht - Erfahrungen mit "rückgängig machen" liegen ja vor....

Von jeder am 01.04.2022; 16:05:25 Uhr [972 Hits]