Kommentar zu Beschluß zur Beschwerde Pet 3-19-11-8222

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Der §17 Absatz 1 FRG wurde gestrichen.
Es ist nachvollziehbar: keine DDR mehr - keine DDR-Flüchtlinge mehr.

Aber dass alle früheren Eingliederungsergebnisse ohne Mitteilung annulliert, kann nicht rechtsstaatlich sein.

Ein anderes Beispiel: Das Eigenheimzulagengesetz.
Seit dem 1. Januar 2006 wird die Eigenheimzulage (max. 8 Jahre) für neue Fälle nicht mehr gewährt. Unberührt davon bleiben alle bis zum 31. Dezember 2005 von der Förderung noch erfassten Sachverhalte.

Die Eigenheimzulage wird noch für den vollen Förderzeitraum gewährt, wenn vor dem 1. Januar 2006 der notarielle Kaufvertrag beurkundet oder mit der Herstellung der Wohnung begonnen wurde.
° Wurde die Wohnung vor dem 1. Januar 2004 angeschafft oder hergestellt, beträgt die Eigenheimzulage jährlich 5 % der Herstellungskosten der Wohnung, höchstens 2.556 € für Neubauten bzw. 2,5 % der Anschaffungskosten der Wohnung, höchstens 1.278 € für Altbauten, in beiden Fällen zuzüglich 767 € für jedes Kind.
° Wurde die Wohnung zwischen 1. Januar 2004 und 31. Dezember 2005 angeschafft oder hergestellt, beträgt die Eigenheimzulage jährlich 1 % der Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten der Wohnung, höchstens 1.250 €, zuzüglich 800 € für jedes Kind.

Dies ist gelebte Rechtsstaatlichkeit! Frühere Entscheidungen bleiben unangetastet!

Aber vielleicht muss man mir Trottel es besser erklären. Und auch einigen Juristen, die unsere Auffassungen teilen.

Von jeder am 11.09.2026; 15:35:16 Uhr [90 Hits]