Kommentar zu Aufruf an alle vom Rentenbetrug Betroffenen

Am 8.8.2013 erhielt ich eine Antwort von MdB Schiewerling auf meinen Brief an Herrn Volker Kauder vom 4.7. 2013. Immerhin nur zirka einen Monat später.

Auszug:
".....Daher bin ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur eingereichten Verfassungsbeschwerde gespannt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der uns bereits bekannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2007/95, 1 BvL/00; 1 BvL 11/00; 1 BvL 5/01; 1 BvL 10/04), in denen klargestellt wird, dass FRG-Rentenansprüche eben gerade nicht dem Eigentumsschutz unterfallen, weil es nämlich an dem Erfordernis einer eigenen Beitragsleistung an einen Versicherungsträger in Deutschland mangelt...."

Das Schreiben werde ich Euch umgehend zuleiten.
Gruß


Antwort
Lesen Sie bitte die von der IEDF kommentierte "Begründung" des Leyen-Ministeriums, zu finden in userer Startseite. Auf Seite 10 steht:
"Es fällt auf, dass ausnahmslos Scheinargumente mit negativen Auswirkungen herangezogen werden, statt dass man nach Möglichkeiten sucht, den vom Petitionsausschuss als änderungsbedürftig erkannten Zustand zu korrigieren."

Die von MdB Schiewerling herangezogenen BVerfG-Entscheidungen (ein Entscheid 1 BvL/00 gibt es nicht, wohl ein Kopierfehler) zum Eigentumsschutz beziehen sich auf die FRG-Antwartschaften von Aus- und Spätaussiedler, die dann nicht dem Art. 14 GG unterliegen, wenn ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht und zurückgelegt wurden.

Wir haben aber immer im Deutschen Reich, in der Sowjetischen Besatzungszone, in Ost-Berlin, in der DDR gelebt. Immer in Deutschland Beiträge zu einem System der ostdeutschen Rentenversicherung geleistet.

Von jeder am 18.09.2013; 14:21:23 Uhr [3460 Hits]