Kommentar zu ARD Plusminus - Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge

Was meint der Kommentator zum Schluss :

- "... die Betroffenen wollen jetzt erneut den Petitionsausschuss des Bundestages anrufen.." : Sind Sie daran beteiligt oder wissen Sie etwas davon, wer das tun wird ?

- "... die Verfassungsbeschwerde .. noch ist sie aber nicht angenommen geschweige denn, noch ist irgendetwas entschieden ..." : gibt es noch eine weitere ( ausser die von Herrn Lässig ), die ja am 16.12.16 abgelehnt wurde. Ist die ARD nur nicht auf dem neusten Stand ?

Antwort
Rufen Sie den Menüpunkt [Aktuelle Dokumente], dort den Beitrag "Rentenüberleitung, Versicherte der DDR (Beitrittsgebiet)?. Dort finden Sie die chronologische Auflistung des Entstehung des RRG92, RÜG und RüErgG. Der Petitionsausschuß hat immer unsere Einwände ignoriert, stets wurden nur die Täter im BMAS befragt. Die werden den Teufel tun und zugeben, dass sie über Jahrzehnte das vom Gesetzgeber geschaffene Rechtssystem missbräuchlich benutzt haben. Verwenden Sie das Musterschreiben für eine Beschwerde an den Petitionsausschuß.

Nein, es gibt keine weitere Verfassungsbeschwerde. Jeder erneuter Antritt würde wieder mehr als 10 Jahre dauern. Wieder mit einem ungewissen Ausgang. So ist es eben in unserem Rechtssystem.
Erst am Tag der Sendung (18. Jan.) wurde der Nichtannahmebeschluß veröffentlicht, obwohl der bereits seit dem 13. Dez. 2016 vorliegt. Der Beitrag war vor dem 18. Jan. bereits produziert.

Zwei Merkwürdigkeiten.
Einige Tage vor dem 18. Jan. fragte ein Betroffener schriftlich an, wann wohl mit der Behandlung der Beschwerde gerechnet werden kann. Antwort, die Termine werden am 21. Januar 2017 veröffentlicht werden. Keine Hinweis auf den bereits existierenden Beschluß.
Die Pressemitteilung wurde an dem Tag veröffentlicht, an dem auch die Plusminus-Sendung ausgestrahlt werden sollte. Auch der Anwalt wurde vorher nicht über die Ablehnung informiert und der Beschwerdeführer nur durch einen Telefonanruf einer ehemaligen Abgeordneten am 18. Jan 2017 so gegen 10 Uhr. Sie selbst wurde über ihr Berliner Büro informiert.
Zufälle gibt's (oder, das gibt's in keinem Russenfilm).

Von jeder am 25.01.2017; 14:43:39 Uhr [2802 Hits]