Gästebuch der Interessengemeinschaft

Im Auftrag des Bundestagspräsidenten, Professor Dr. Norbert Lammert, hat sein Mitarbeiter, Herr Rimmel, gleichlautende Brief an einige Mitglieder unserer Interessengemeinschaft geschrieben. Er beschreibt die Gründe, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anträge der SPD (17/5516) und Bündnis 90/Die Grünen (17/6108) abgelehnt hat. Es ist erkennbar, dass es nicht möglich ist, einen solchen Brief zu schreiben, ohne, gewollt oder ungewollt, zynisch zu werden. Man bedenke: die ersten Betroffenen der Rentenmanipulation sind spätestens 1937+65=2002 Rentner geworden. Petitionen in dieser Sache gibt es seit den neunziger Jahren. Dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt und geben kann lässt sich hier BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr 1 und an hundert anderen Stellen nachlesen. Was muss man sich also darunter vorstellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich „seit langem bemüht, und (sie) bemüht sich nach wie vor“. Wann darf man mit einem Ergebnis der permanenten, aber bisher sehr erfolglosen Bemühungen rechnen?

Es geht nicht um eine „rentenrechtlich bessere Lösung“, es geht überhaupt nicht um das X, um das der CDU-Abgeordnete und rentenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß die Rente der Flüchtlinge vielleicht irgendwann erhöhen will. Es geht um Recht. Es ist das gleiche Recht, das wir anrufen, wenn etwa eine private Lebensversicherung unsere Beiträge veruntreut hat und wir zum Augenblick der Auszahlung mit leeren Händen, von der Versicherung geleerten Händen, dastehen. Es geht hier wie bei der Flüchtlingsrente um Eigentum, das per Grundgesetz Artikel 14 (1) geschützt ist. Die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit der Anträge ist die falsche Frage, Recht sollte in einem Rechtsstaat durch die Gerichte durchgesetzt werden und nicht von politischen Stimmungen und Kräfteverhältnissen abhängen.

Welche „schwierige Haushaltslage und welche haushaltspolitische Relevanz“ müssen wir bei der Wiedereinsetzung des Rechts beachten? Nach Auskunft der amtierenden Sozialministerin sind den Flüchtlingen doch vermutlich gar keine Verluste entstanden. Vielleicht gibt es über alles gesehen durch die Manipulation tatsächlich sogar Gewinn für den Staat? Es ist doch im höchsten Maße verwunderlich, wenn in jahrelanger mühsamer Arbeit der Rentenversicherung schließlich die Zahl derer ermittelt wird, die von der Manipulation betroffen sind, es sind 316.613, und dabei nicht gleichzeitig eine Abschätzung des Betrags vorgenommen wird, der den Flüchtlingen bisher vorenthalten wurde, der folglich jetzt ausgezahlt werden muss. Das war doch die Zahl, die die Abgeordneten in Wirklichkeit interessierte, als sie von den Rentenversicherungen die Zählung der Betroffenen gefordert haben. Es ist doch für Versicherungsunternehmen beschämend, wenn heimlich Anwartschaften manipuliert werden und die Versicherung nachweisbar nicht weiß, wen sie damit trifft und ob, bei allen rechtlichen Skrupeln, dabei plus oder minus herauskommt. Die Zählung hätte doch vor der Manipulation stattfinden müssen.

Nach neuesten Auskünften ist zu befürchten, dass wegen des Ablaufs von Fristen die Anwartschaften aus den ursprünglichen Eingliederungsverfahren unwiederbringlich gelöscht wurden. Ein Mensch, der 1945 geboren wurde, der 1980 durch die Ostsee in die Freiheit schwimmt, danach eingegliedert wird in die Bundesrepublik und deren Rentensystem, erfährt bei Eintritt in die Rente, im Jahre 2010, dreißig Jahre nach Flucht und Eingliederung, dass seine gesamten Anwartschaften aus dem Eingliederungsverfahren über Versicherungszeiten von 1962 bis 1980 nicht mehr gelten und dass die Daten des Eingliederungsverfahrens wegen des Ablaufs ihm vollkommen unbekannter Fristen gelöscht wurden.

Die Union besteht nicht nur aus der BT-Fraktion, es gibt Mitglieder seit ewigen Zeiten draußen in unserem Lande, die sind einmal eingetreten in eine konservative Rechtsstaatspartei. Auch die lesen im Forum. Und sie schütteln den Kopf.

Von jeder am 03.07.2011; 20:05:14 Uhr [3471 Hits]