Gästebuch der Interessengemeinschaft

Die Anwaltskanzlei Christoph betreibt die Internetseite " www.ostrentner.de ", wo man sich speziell für die Rechte der Beitrittsbürger einsetzt. Es lohnt, dort ein wenig vergleichende Studien zu betreiben. So findet man dort nicht nur hinterfragbare Aussagen, sondern auch beispielsweise solche, mit denen man sich sicher auch in unseren Reihen zumindest teilweise identifizieren kann

"Es ist zwar bekannt, dass die Bundesrepublik größte Schwierigkeiten hat, Gesetze zu erlassen, die den formellen, methodischen und inhaltlichen Anforderungen in einem Rechtsstaat entsprechen und umsetzbar sind. Das bezeugen die Gesetze zu Hartz IV ebenso wie die bundesdeutschen Steuergesetze und das komplizierte Alterssicherungsrecht der alten Länder.
Einen Höhepunkt bilden jedoch die Gesetze zur Alterssicherung Ost, zur Renten- und Versorgungsüberleitung. Sie können weder von den Betroffenen noch von den Bearbeitern in den Behörden oder von den Richtern verstanden werden. Es ist schon erstaunlich, dass noch kein Richter festgestellt hat, dass die unüberschaubaren und undemokratisch zustande gekommenen Vorschriften bereits deshalb verfassungswidrig sind, weil sie für die Betroffenen und die Öffentlichkeit unverständlich und zudem so unbestimmt sind, dass sie die Entscheidungen der Behörden jeder im Rechtsstaat unverzichtbaren Kontrolle entziehen: All das verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Bestimmtheitsgebot des GG. "

Man kann anfügen: die Unklarheit dieser Gesetze ist so groß, dass man sogar Altbundesbürger, nämlich eingegliederte ehemalige DDR-Flüchtlinge damit erfassen konnte und dies auch in unglaublicher Skrupellosigkeit getan hat und bis heute trotz eindeutiger Verfassungswidrigkeit weiter betreibt.
Wer wundert sich eigentlich noch, dass immer mehr Deutsche den Rechtsstaat nur noch als eine Parodie auf sich selbst und die Demokratie als ein Kasperletheater wahrnehmen. Eine äußerst gefährliche Entwicklung.

Von jeder am 09.10.2011; 06:47:38 Uhr [3388 Hits]