Gästebuch der Interessengemeinschaft

Entschuldigt bitte, liebe Freunde. Ich will nicht rechthaberisch sein, aber was gesagt werden muss, das muss gesagt werden:
Die ganze jetzt hörbare (und natürlich berechtigte!) Aufregung verrät, dass allzu viele doch auf das große Wunder gehofft haben, dass Union und FDP doch noch auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Das konnte aber nicht erwartet werden, denn diese Truppen sind die Urheber nicht nur dieses schweren Staatsverbrechens 1993, ganz egal, wo nun konkret die Personen zu orten sind, in den Parteispitzen, im Ministerium oder bei der Rentenversicherung. Ein Einlenken hätte Folgen; das wissen die Täter, denn es wäre ein Schuldeingeständnis. Nur deshalb lag der Tenor von Weiß und Konsorten ja ständig auf der Mittäterschaft von SPD und Grünen, womit sie natürlich in gewisser Weise Recht haben, da diese Parteien ja in ihrer Regierungszeit das schwere Unrecht nicht beseitigt, sondern aus fiskalischen Gründen und Gründen der Gleichgültigkeit uns gegenüber verteidigt haben.

Das dürfen wir nicht vergessen. Wir haben diese Parteien nicht wirklich hinter uns, sondern nur wenige Aufrechte, die sich überhaupt näher mit dem Thema befasst haben. Andernfalls wäre am Donnerstag eine größere Präsenz zu sehen gewesen. Es interessiert die nicht wirklich und es drängt sich schon der Verdacht auf, dass es sich nur um oppositionelle Parteitaktiererei handelt. Zu messen ist die wirkliche Einstellung dieser Parteien ausschließlich an der Frage, ob sie uns den schnellen Weg zum Verfassungsgericht bahnen. Es steht in Ihrer Macht, denn sie könnten es sehr schnell im Bundestag durchsetzen, zumal die Linken das eindeutig unterstützen, deren Frau Bunge übrigens außerordentlich sachkompetent argumentiert und sich nicht nur auf das gebrochene Versprechen reduziert hat.
Das ist und bleibt für mich das entscheidende Kriterium. Wer uns nicht schnell zum Bundesverfassungsgericht bringen will, hat auch keine guten Absichten in Bezug auf künftiges Regierungshandeln, egal in welcher Konstellation. Sei es nun eine SPD-Grünen-Koalition oder die realistischer zu erwartende große Koalition; man denkt schon jetzt an den Haushalt. So primitiv läuft Politik.
Wir haben aber eine konkrete Chance, wenn Grüne, Linke und vielleicht die Piraten im künftigen Bundestag mehr als 25% der Sitze haben.
Das alles zeigt, wen wir zu wählen, und welche Leute wir vom Verfassungsschutz als die wirklichen Verfassungsfeinde observiert sehen sollten. Schlimm für die vielen ehrlichen konservativen Leute unter uns!

Von jeder am 28.01.2012; 13:58:20 Uhr [3325 Hits]