Plenardebatte 26.01.2012
Die Plenardebatte zum Thema „Altübersiedler“ hat den Beweis dafür geliefert, was wir schon seit langem wussten. Jetzt hat die Union ihre wahre Gesinnung gezeigt. Die Debattenredner der Union haben in den späten Abendstunden des 26.01.2012 in aller Öffentlichkeit ausgesprochen, dass sie eine Lösung nicht wollen. Vordergründig haben sie die Lösungsvorschläge von SPD und Bündnis90/DieGrünen abgelehnt. Das ist für sich gesehen kein Beinbruch. Ihre Strategie haben sie aber so gewählt, dass die seit 2006 auf dem Tisch des Hauses liegende Sammelpetition gleich mit für die Entsorgung vorbereitet ist.
Die Reden waren keine Überraschung. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, die wir kurz umreißen wollen.
Seit Jahren war aufgefallen, dass die schriftlichen Eingaben, in denen der Vorstand der IEDF die Abgeordneten der Union mit den Ergebnissen unserer Recherchen versorgt hat, konsequent unbeachtet bleiben. Der (durchaus einseitig geführte) Schriftverkehr hatte sich als unbrauchbar erwiesen. Die Antworten, so denn überhaupt welche kamen, gingen an den Vorlagen vorbei und beschränkten sich auf die gebetsmühlenhaft wiederholten, längst widerlegten Textbausteine aus dem BMAS.
Um den Stillstand zu überwinden, hat sich der Vorstand der IEDF intensiv darum bemüht, mit den Entscheidungsträgern der Union ins Gespräch zu kommen. Durchweg erfolglos. Dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder liegen zahlreiche Briefe vor, in denen wir darum bitten. Er hat niemals geantwortet.
Auch entsprechende Versuche bei den Rentenexperten Peter Weiß und Karl Schiewerling waren vergeblich. Mit einer Ausnahme: Am 09.06.2011 durften Vertreter des Vorstandes der IEDF bei Peter Weiß in seinem Berliner Büro vorsprechen. Es war ein wenig ergiebiger Austausch, aber immerhin konnten wir Herrn Weiß das Versprechen abringen, dass weitere Gespräche stattfinden sollen.
Ein solches war für den 18.08.2011 mit dem Wahlkreisbüro von Peter Weiß in Lahr vereinbart. Es hat jedoch nicht stattgefunden. Die Vertreter des Vorstandes der IEDF haben die Reise nach Lahr umsonst gemacht. Herr Weiß war nicht da. Sein Büro war unbesetzt. Hierzu siehe Link auf der Internetseite der IEDF "CDU/CSU-Fraktionsführung positioniert sich gegen die Generation 'Flucht-Ausreise-Freikauf'".
Mit Schreiben vom 19.07.2011 teilten die Herren Weiß und Schiewerling dem Vorstand der IEDF mit, welches die Gründe seien, die sie angeblich daran hindern, den Anträgen von SPD und Bündnis90/DieGrünen zuzustimmen. Hierzu siehe Link auf dieser Seite "CDU/CSU-Fraktionsführung positioniert sich gegen die Generation 'Flucht-Ausreise-Freikauf'".
Dieses Schreiben wurde in der Unionsfraktion breit verteilt. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder teilte seinen Fraktionskollegen/kolleginnen schriftlich seine Erwartung mit, dass man dem Inhalt dieses als Musterschreiben bezeichneten Dokuments inhaltlich folgen möge. Wer die Machtstrukturen im Parlament kennt, weiß was das bedeutet. Auch die Unionsabgeordneten, die bis dahin Verständnis signalisiert hatten, halten sich seitdem bedeckt.
Man mag das beschönigend „Fraktionsdisziplin“ nennen oder realistisch „Fraktionszwang“. Auf jeden Fall steht dieses Ansinnen im Widerspruch zu Art.38(1) GG.
Das Musterschreiben der Herren Weiß und Schiewerling konnte nicht unkommentiert bleiben. Der Vorstand der IEDF hat dazu die „Musterantwort“ vom 10.08.2011 verfasst und diese den zuständigen Unionsabgeordneten zukommen lassen. Siehe hierzu Link auf dieser Seite "CDU/CSU-Fraktionsführung positioniert sich gegen die Generation 'Flucht-Ausreise-Freikauf'".
Auf die „Musterantwort“ ist, wie wir auch nicht anders erwartet haben, weder von der Fraktionsleitung noch von den Verfassern des „Musterbriefes“ reagiert worden. Bürgerferne, Arroganz, Ignoranz, Realitätsleugnung.
Seit 2006 liegt eine einschlägige Sammelpetition aus mehreren hundert Einzelpetitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages. Obwohl im März 2009 bei den Berichterstattern aller Fraktionen, also auch der Union, die Zeichen auf Zustimmung zu der vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses erarbeiteten Beschlussempfehlung standen, ist die Union in dieser Legislaturperiode ganz offensichtlich wieder davon abgerückt. Die im „Musterbrief“ niedergelegten Denkvorgaben werden von den Abgeordneten der Union so verstanden, wie sie gemeint sind: Ablehnung auch der Petition. Der Unionsabgeordnete Gero Storjohann, Mitglied im Petitionsausschuss, hat sich bereits im August 2011 in diesem Sinne geäußert. Der Obmann der Union im Petitionsausschuss, Günter Baumann, obwohl mehrfach um eine Stellungnahme hierzu gebeten, war zu keinem Kommentar zu bewegen.
In der Tat: Das Petitionsverfahren ist in Gefahr. Wir haben den Bundestagspräsidenten Dr. Lammert dringend ersucht, seinen Einfluss geltend zu machen, damit das Petitionsverfahren nicht zu einer Farce wird.
Wer den Herren Weiß, Schiewerling, Lange am 26. Januar im Plenum des Bundestages zugehört hat, weiß, dass die Union genau das vorhat.
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