Wie ist der Stand der Dinge liebe Betroffene?

Wochenlang tut sich auch hier nichts mehr!

Was und wie läuft eigentlich die Sache mit der gemeinsamen Petition der Fraktionen im Deutschen Bundestag?

Es es nirgends etwas zu lesen, zu hören, zu sehen darüber - auch hier bei der IG ist alles im Stillstand - gibt es keine Interessenten mehr?

Was ist geschehen?


Antwort
Mit Datum vom 13. September 2012 ging ein Schreiben des BMAS an den Petitionsausschuß.

Auch wenn in der "DIE ZEIT" Nr. 33 vom 05. Juli 2012 zu lesen ist "... Kaltschnäuzigkeit zumindest können sich die Beamten künftig nicht mehr leisten".

Sie können es und machen es auch.

Im letzten Absatz des Antwortschreibens wird ausgeführt: "Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Petitionsausschuss in seinem Erwä­gungsbeschluss angestellten Überlegungen nicht geeignet sind, eine Neuregelung zur Anwendung des „alten“ FRG für DDR-Flüchtlinge beziehungsweise DDR-Übersiedler/-innen zu begründen."

Am 16. August 2012 war der IEDF-Vorsitzende zu einer Anhörung beim BMAS eingeladen. Jetzt ist es für jeden ersichtlich, es war eine Alibiveranstaltung, um sagen zu können, man habe die Argumente der ehemaligen DDR-Flüchtlinge nochmals geprüft. Dabei war bereits beschlossen keiner Änderung zuzustimmen.

Bundesminister a.D. N. Blüm in seinem Schreiben vom 15. August 2012:
„Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren.
Das waren Rentenansprüche für welche die Empfänger keine Beiträge in die westdeutschen Kassen zahlen konnten (z.B. Übersiedler, Flüchtlinge), weil sie diese gar nicht zahlen konnten.
Mit der deutschen Einheit fiel dieser Grund weg. Mit dem Stichtag des ersten Staatsvertrags gab es keine neuen Fremdrentenbezieher und keine neuen Ansprüche. Die alten Ansprüche blieben jedoch erhalten.“

Damit wird vom ehemaligen Minister des BMA genau das bestätigt, was schon immer von uns behauptet. Benötigt es eine höhere Kompetenz als die des damaligen Ministers?

Von jeder am 16.10.2012; 19:54:17 Uhr [3410 Hits]