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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 2596; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 4464; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 13077; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 17713; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 17508; Letzter Download am: 20.07.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17888; Letzter Download am: 20.07.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15767; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 6212; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 15559; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 20671; Letzter Download am: 20.07.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Bemerkung zur Bundestagsdebatte am 26. Jan. 2012

Es ist gut, dass man sich nochmal die Rede des Herrn Schreiner vom Januar vergegenwärtigt und die verlogenen Reaktionen der CDU/CSU-Vertreter. Es fragt sich nur, warum bei der inzwischen überdeutlichen Weigerung der christlichen Parteien, in dieser Frage aktiv zu werden, nicht von der SPD und den Grünen die Sache auf parlamentarischem Wege zum Bundesverfassungsgericht gebracht wurde. Das wäre ohne weiteres schnell möglich und angesichts des grundlegenden Rechtsstaatsproblems auch dringendst geboten.

Spielt man auch dort nur ein zynisches und verlogenes Spiel mit uns und will gar keine eindeutige rechtliche Klärung?
Lassen sich möglicherweise aus dem Geplänkel zwischen Schreiner und Weiß die Gründe herauslesen, die zu dieser inkonsequenten Haltung führen?

Nochmal die Passage;
Weiß: Dann frage ich Sie, Herr Kollege Schreiner: Warum haben Sie, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein Versprechen gebrochen?
Schreiner: Das habe ich erklärt.
Weiß: Sie haben an dieser Gesetzgebung mitgewirkt. Können Sie uns erklären, warum in den Zeiten, in denen Sozialdemokraten das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführt haben, keine Gesetzesinitiative seitens der Regierung mit dem Ziel einer Korrektur ergriffen wurde?
Schreiner: Ich glaube, ich habe eben sehr ausdrücklich gesagt, dass bei diesen Fragen unabhängig von der jeweiligen politischen Führung des Ministeriums geblockt worden ist.

Sowohl Weiß als auch Schreiner scheinen mehr zu wissen. Sie wissen offenbar, dass über Parteigrenzen hinweg von ganz oben an der Uhr gedreht wurde in einer rechtsstaatliche Grundsätze massiv verletzenden Weise. Sie wissen offenbar, was hier für bestimmte Leute auf dem Spiel steht, wenn dieses Staatsverbrechen (nicht weniger ist es!) von dazu berufener Stelle aufgeklärt wird.


Von jeder am 01.12.2012; 04:15:34 Uhr [3387 Hits]

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