Gästebuch der Interessengemeinschaft

Die im Artikel zum Wahljahr 1990 genannten Zahlen der Akzeptanz der Übersiedler werden so in etwa die Stimmung wiedergeben, die damals herrschte. Man muss aber dazu sehr deutlich sagen, dass es hier ausschließlich um die Akzeptanz von Übersiedlern geht, die nach der Maueröffnung nach dem Westen strömen. Das war im Februar 1990 das aktuelle Thema. Es ist absurd anzunehmen, dass hier Menschen gemeint sein könnten, die 1970 durch die Donau geschwommen sind, um die Freiheit des Westens zu erreichen.

Die Befragten, die Angst hatten, dass die bundesrepublikanische Großzügigkeit zu teuer wird, waren gelernte Bürger eines Rechtsstaates, die wussten, wenn einmal vom Staat Zusagen gemacht werden (in Form von Gesetzen), dann kann man das nie wieder wegnehmen (Artikel 20 GG). Wenn diese Bürger geahnt hätten, wozu der Staat bar jeden Rechts und ohne Gesetz später in der Lage ist, der hätte doch die Übersiedler des Jahres 1990 viel lockerer gesehen.

Prof. Dr. Dr. Merten hat es verdient, dass wir ihm nach einem langen Wissenschaftlerleben Glauben schenken in einer eigentlich äußerst simplen Frage. Die Gesetzesänderung kann nicht für die Flüchtlinge vor dem Fall der Mauer gelten. Es gibt keine Literatur, in der die Enteignung der Übersiedler der Vergangenheit auch nur erwähnt wird. Folglich wird auch nicht Stellung genommen. Alle haben so gedacht, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist: Gesetze müssen eingehalten werden. Und es gab fast zehn Jahre keinen Grund, daran zu zweifeln.

Das Ergebnis der blümschen Kommission wird sehr einleuchtend sein:
1. Stoppt schnellstmöglich die Eingliederung nach FRG und
2. Schafft für die Beitrittsbürger ein eigenes Gesetz.

Alle hatten Angst davor, dass das FRG zu teuer wird und die Menschen nach dem Westen lockt. Das kann auch daran liegen, dass man das RÜG + AAÜG noch nicht kannte.

Was sollte denn sonst das Ergebnis der Kommission so kurz vor dem Staatsvertrag sein, der dann die Eingliederung nach FRG gestoppt und ein eigenes Gesetz für die Beitrittsbürger gefordert hat?

Von jeder am 05.12.2012; 11:07:07 Uhr [3327 Hits]