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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2024/2 der stacheldraht

"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 1880; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 3782; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 12356; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 16840; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 16698; Letzter Download am: 19.06.2024)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 17054; Letzter Download am: 19.06.2024)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 15030; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 5360; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 14913; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 19714; Letzter Download am: 19.06.2024)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

Bezüglich der Hinweise von pfannekuchen 16.12.2012; 09:23:35 Uhr


Zitat der Anfrage von pfannekuchen 16.12.2012:
In dem besagten BSG-Urteil findet sich die Meinungsäußerung der Rentenversicherung: "Für das Begehren des Klägers gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es sei fraglich, ob eine bloße Übersiedlung gleichsam automatisch bestimmte gesetzliche Leistungsansprüche nach sich ziehe, die zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland kodifiziert gewesen seien."
Was will die Rentenversicherung damit sagen? Ende des Zitats

Die interessierten Leser würden schneller antworten können, wenn das „besagte BSG-Urteil“ genannt würde. So muss ich allgemein bleiben, ich gehe davon aus, dass Ihr Zitat authentisch ist.

Für den Fall, dass Tausende von Übersiedlern in die Bundesrepublik strömen, sollte eine Rentenversicherung vorbereitet sein. Sie war vorbereitet, gibt es aber nicht zu. Denn deren Vermutung stimmt, die bloße Übersiedlung zog automatisch 4x(genauer nach geltendem Recht) gesetzliche (heißt nach geltenden Gesetzen) Leistungsansprüche (Anwartschaften) nach sich. Das Gesetz heißt Fremdrentengesetz FRG und galt seit 1959. Für die einmalige und damit endgültige Eingliederung von Übersiedlern aus der DDR in das bundesdeutsche Rentensystem galt das FRG bis zum 18.05.1990. Da wurde die Eingliederung nach FRG durch den Staatsvertrag vom gleichen Tag, vom 18.05.1990, gestoppt. Es wurde dort für die Bürger des Beitrittsgebietes auf ein Gesetz verwiesen, dass erst noch geschaffen werden musste, das spätere RÜG samt AAÜG. Der Staatsvertrag ist gesetzesnormativ, er gehört zu den Gesetzen, die einzuhalten sind. Bücher, die das beschreiben, füllen Bibliotheken, Eines davon ist die „Übersicht über das Sozialrecht“, herausgegeben vom Sozialministerium.

Und zur Einhaltung dieses kodifizierten Rechts ist die Rentenversicherung, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, verpflichtet.
Niemand weiß das besser als die Rentenversicherung. Das in Frage zu stellen verletzt unsere Rechtsordnung. Lesen Sie Artikel 20 des GG, komplett!


Von jeder am 16.12.2012; 20:36:05 Uhr [3822 Hits]

Re: Bezüglich der Hinweise von pfannekuchen 16.12.2012; 09:23:35 Uhr

Nein, die RV hat damit daraufhingewiesen, daß der Notaufnahmebescheid als Anspruchsgrundlage für FRG in dem Verfahren nicht vorgelegt wurde.


Von pfannekuchen am 16.12.2012; 23:02:05 Uhr [74 Hits]

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