Zum Beitrag LSG Darmstadt 18.1.2013 von BundKT am 01.01.2013; 23:08:16 Uhr

Das Ergebnis des Termins beim LSG Darmstadt wird kein Durchbruch sein, da das Ergebnis "im Voraus entschieden ist".
Oder doch? Es ist danach endlich die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde eröffnet.

Zum schon bereits in einigen Sozialgerichtsverhandlungen zitierte BSG-Urteil 'B 5 R 36/11' R vom 14. Dezember 2011. Der Vorsitzende Richter war Dr. J. Berchtold. Es sollte sich jeder das Urteil 'B 5 R 36/11 R' vornehmen und mit dem in der Anmerkung zum im Beitrag von _wütendsauertraurig vom 28.12.2012; 11:01:07 Uhr erwähnten BSG-Urteil '4 RA 56/95' vom 19.07.1997 vergleichen. 15 Jahre vorher führt das BSG in einem Fall eines vor dem 01.01.1937 geborenen DDR-Umzügler aus, da er seinen Wohnsitz am 18.05.1990 in den alten Bundesländer hatte gelte für ihn alleinig das FRG.“
Zitat: „Der o.g "Stichtag", der 18. Mai 1990, bildete rentenrechtlich eine Zäsur, wie bereits Art 20 Abs. 7 des Staatsvertrages iVm Art 23 § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 25. Juni 1990 (BGBI II S 518) zeigt. Danach galt für diejenigen, die - wie der Kläger - vor dem 18. Mai 1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt waren und hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, ausschließlich das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland. Damit unterlagen sie den Bestimmungen des FRG und infolgedessen dem das FRG tragenden Prinzip der Eingliederung. . . . Die einmal getroffene Stichtagsregelung für den Personenkreis der vor dem 18. Mai 1990 aus der ehemaligen DDR Übergesiedelten ist auch noch für die Zeit nach der Wiedervereinigung, dem 3. Oktober 1990, nicht zu beanstanden, obwohl nach dem EV (Art 30 Abs. 5) die in der ehemaligen DDR "erworbenen Ansprüche und Anwartschaften" in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden sollten. Denn die Wahl des Zeitpunktes des Stichtages orientierte sich am vorgegebenen Sachverhalt und war sachlich vertretbar.“

Nun die Überraschung, Vorsitzender Richter war Dr. Meyer. Einer der beisitzenden Richter Dr. Berchtold. Die Gesetze haben sich in den vergangenen 15 Jahren nicht geändert.
Was ist passiert, dass nun diametral geurteilt wurde?

Prof. Dr. Wolfgang Meyer wurden andere Aufgaben zugewiesen: "Es könnte durchaus so sein, dass über die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist. (http://www.zeit.de/online/2009/18/bundessozialgericht-wolfgang-meyer)"
Auch ein Dr. Jan-Robert von Renesse wurde nach seinem größten beruflichen Erfolg, die Änderung der Rechtssprechung zur "Ghetto-Rente", von den Fällen abgezogen (http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/feature/richter285.html).

Indem Richter aus Urteilen von Berufskollegen zitieren, könnten sie genauso beweisen, dass ein Kreis vier Ecken hat.
Zitat aus einem BSG-Nichtannahmebeschluß von 2008: ". . . Die Begründungspflicht ist selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend wären. . . ."

Der letzte Satz sollte nochmals ganz langsam gelesen werden, weil die vertretene Rechtsauffasung ungeheuerlich ist: "Wir können machen was wir wollen".

Aus diesem Grunde besteht alleinig die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht!

Von jeder am 04.01.2013; 14:12:33 Uhr [4186 Hits]