Gästebuch der Interessengemeinschaft

Zum Beitrag von LGebauer am 24.01.2013; 15:02:11 Uhr

"Es geht um die Integrität des Deutschen Parlaments."

Ganz genau, mehr noch: es geht um die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie. Wer sich noch nicht in Defätismus zurückgezogen hat und will, dass unser Staat samt einer echten Demokratie mit funktionierender Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz erhalten bleibt, kann angesichts der von L.Gebauer vorgelegten Fragen nur verlangen, dass der Staat und die dafür vorgesehenen Institutionen endlich den Ernst der entstandenen Situation erkennen und danach handeln.

Beispielsweise könnte ein Untersuchungsausschuss gebildet werden. Der würde dann wohl zunächst ganz einfach noch lebende Mitglieder des 12. Bundestages befragen, ob ihnen denn in aller Klarheit bewusst war, dass sie mit dem § 259a SGB VI die rückwirkende Enteignung von hunderttausenden Flüchtlingen beschlossen haben. Bis jetzt ist kein solches Politikerexemplar bekannt, weder aus der damaligen Regierung noch der Opposition. Gegenteilige Äußerungen liegen in erheblicher Zahl vor, bis hin zum damals verantwortlichen Minister. Ein solches "Bekenntnis" wäre dann sehr, sehr interessant und würde den Zugang öffnen zu einem der ungeheuerlichsten Vorgänge in der deutschen Rechtsgeschichte, in dem Lüge, Betrug und Manipulation die vorherrschenden Methoden sind.

Ein solcher Untersuchungsausschuss würde auch sehr schnell zu der zwangsläufigen Frage gelangen, welche Gruppe von B E I T R I T T S B Ü R G E R N denn von dem § 259a tatsächlich erfasst werden sollte. Diese Frage muss ja beantwortet werden und es würde dann sehr schnell klar, wie das Innenleben dieses Staatsverbrechens funktioniert hat und bis heute funktioniert.

Entscheidend wäre aber die unabweisliche Erkenntnis, dass das für die Flüchtlinge geschaffene und bis heute geltende Gesetz einfach ignoriert und nicht angewendet wird, ein Unding in einem Rechtsstaat.

Die Parlamentarier sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht urteilt und damit dann weniger ein Urteil über die damaligen als über die heutigen Abgeordneten spricht. Die sind inzwischen eindeutig mitschuldig und versuchen sich wegzuducken. Das gilt auch für die Opposition. Die hätten inzwischen lange wenigstens ein Normenkontrollverfahren anschieben können und auch müssen.

Wo bleibt die Integrität?

Von jeder am 25.01.2013; 09:53:00 Uhr [3800 Hits]