Gästebuch der Interessengemeinschaft

zum Gästebucheintrag von _Helfried Dietrich am 27.01.2013; 17:17:06 Uhr

Das geht mir nun überhaupt nicht in den Kopf. Was hat das mit Verzettelei zu tun? Es ist doch von allergrößter Bedeutung, wenn ein positiver Regelungsgehalt im § 259a nachgewiesen wird, der gerade nicht auf uns zielt, sondern auf eine spezielle Gruppe von Beitrittsbürgern. Damit wird doch eindeutig die Behauptung widerlegt, wir wären die Zielgruppe dieses Gesetzes.

"Jedenfalls, wer bis zum 18.05.1990 einen bundesdeutschen Personalausweis zumindest beantragt hatte, für den sollte alles klar sein. Ob er danach wieder in den Osten gegangen ist, spielt auch keine Rolle."

Genau das bestreite ich nachdrücklich. Es ist völlig belanglos, ob jemand ein Aufnahmeverfahren durchlaufen hat und/oder einen Personalausweis/Pass beantragt hat. Sofern er nach dem 18.05.1990 wieder in den Osten ging und seine DDR-Staatsbürgerschaft nicht förmlich verloren hatte, war er bei Rentenantragstellung in den neuen Bundesländern ein Problemfall.

Dieses Problem und deshalb der Regelungszwang trat schon 1990 ein und verstärkte sich 1991 in den Dienststellen der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern. Man hatte ja nur den Staatsvertrag mit dem zugehörigen Gesetz. Danach war eindeutig der gewöhnliche Aufenthalt am 18.05.1990 alleiniges Kriterium. Das wurde jedoch in den BfA- und LVA-Dienststellen des Ostens als ungerecht und ergänzungsbedürftig empfunden und sehr schnell die Forderung bis ins Ministerium getragen, dass das weitere Kriterium der eindeutig geklärten Staatsbürgerschaft zum Beitrittstermin hinzukommt. Man wollte verständlicherweise nicht hinnehmen, dass Leute die nur mal kurz im Westen waren und zufällig am 18.05.90 dort wohnten, aber eigentlich ja Bürger des Beitrittsgebiets sind, in den Genuss der FRG-Rente kommen. Die von Lothar Gebauer ausführlich beschriebenen Vorgänge im Ministerium kurz nach dem Einigungsdatum fügen sich hier übrigens nahtlos ein.

Ich behaupte einmal ganz kühn bis zum eindeutigen Beweis des Gegenteils, dass diese "Gerechtigkeitsbewegung" von unten die Keimzelle des später wuchernden Betrugsgeschwürs war.

Nimmt man sich jetzt den § 259a in seiner ursprünglichen Fassung vor (BR-Ds. 390/91), wird er auf diesem Hintergrund klar und verständlich. Der Gesetzgeber wollte bezüglich ebendieser Bürger des Beitrittsgebiets eine Ausnahme machen vom Einfügepunkt 71 durch den Einfügepunkt 75 und s o l c h e n bereits älteren Rentenantragstellern einen Vertrauensschutz gewähren, deren Renteneintritt vor 1996 erfolgt. Sie sollten ihre Rente nach FRG bekommen wie die anderen Übersiedler und Flüchtlinge, die mindestens bis zum Beitrittsdatum im Westen geblieben waren.

Es war also ein generöser Akt des ursprünglichen Gesetzgebers. Er ist sauber und hat die Abgeordneten nicht getäuscht. Das Verbrechen kam später durch die gewaltsame Uminterpretation des § 259a in Verbindung mit dem § 256a. Es wurde in krimineller Manier eingefädelt und durchgeführt.

Von jeder am 27.01.2013; 21:16:09 Uhr [3980 Hits]