Gästebuch der Interessengemeinschaft

Liebe Mitstreiter,

über die 251. Sitzung des Deutschen Bundestages am kommenden Freitag, dem 28.06.2013, wurde schon berichtet.
Auch wurde berichtet, dass nicht mit einer Zustimmung des Antrages Drs 17/13453 von der umbenannten SED, der „DIE LINKEN“ zu rechnen ist.

Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht empfehlenswert, Politiker der Merkel Regierung aus CDU/CSU/FDP über den Inhalt des zu behandelten Antrag zu informieren.

An dieser Stelle möchte ich unserem Vorstand Dank sagen, dass er ein solches Schreiben an die Spitzen der Regierungsparteien verfasst und verschickt hat.

Auch ich als „bayerischer Bürger“, das seit September 1989, habe das der CSU Leitung unter Führung von Horst Seehofer in München heute mitgeteilt, dass ich von ihm erwarte, sich auch für mich einzusetzen.

Zum Fall Gustl Mollath äußerte Seehofer in dieser Woche:
(…) Weiter sagte er nach der Sitzung des CSU-Parteivorstandes am 17.06.2013:
"Ich bin auch der Vertreter der bayerischen Bevölkerung. Und die Bevölkerung sagt: Geht es hier nicht ein Stück schneller?"

In meinem heutigen Schreiben habe ich ihn aufgefordert, dass er auf der nächsten Sitzung des CSU-PARTEIVORSTANDES, am 24.06.2013, den Vorschlag Drs 17/13453 nicht aus parteipolitischen Gründen unerwähnt lässt, sondern den CDU/CSU Parlamentariern die Empfehlung geben soll, sich bei der anstehenden Abstimmung gemäß Art. 4 und Art. 38 zu verhalten.

Die 251. Bundestagssitzung kann man LIVE per Internet verfolgen.

Sollte Phoenix die Debatte nicht übertragen, so kann man es über die LIVE Fernsehkanäle des Bundestages versuchen. Bisher hat das immer sehr gut funktioniert.
http://www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/ueberblick_nw.html
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Fazit:
Der Vorschlag von der „DIE LINKE“ ist deckungsgleich mit unseren Forderungen.
Es ist nach meiner Meinung ein Armutszeugnis, dass die Merkel Regierung in den letzten 8 Jahren nicht in der Lage war, einen derartigen Vorschlag auf den Weg zu bringen.

Peter Kämpfe

Von jeder am 22.06.2013; 22:04:31 Uhr [3595 Hits]