Petition - Deutungshoheit
Es ist wirklich beschähmend. Seit dem 27.06.13 wird aufgefordert, diese Petition zu zeichnen. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben 81 Teilnehmer für diese Petition gestimmt. Beschähmend ist noch milde ausgedrückt.
Wo bleiben die vielen Betroffenen? Wo sind die Opferverbände, die Vereine und Interessenvertreter ?
Gibt es wirklich nur 81 Personen, die von dieser "Sauerei" betroffen sind? Es ist ein Skandal, dass hier nicht mehr aufstehen und ihre Wut und ihre Betroffenheit artikulieren.
Aber so ist es eben, wenn man es sich schön eingerichtet hat und in Pantoffeln auf der bequemen Couch sitzt. Da braucht man nicht aufzustehen, um sich zu wehren.
Wie gesagt, es ist eine Schande, dass es so viele Desinteressierte gibt. Selbst bei Gustl Mollath sind es nach so vielen Tagen der Petition nicht einmal 40.000.
Wann wird es endlich so weit sein, dass Hundertausend und mehr ihre Stimme erheben und sich für einen Rechtsstaat einsetzen.
Entzug der Deutungshoheit ehemaliger DDR-Kader bei Entscheidungen der Bundesregierung
Weshalb dies wichtig ist
Ehemalige DDR-Altkader, die dem SED-Staat bis zur Wiedervereinigung als Beamte und Staatsbedienstete dienten, wurden nach der Wende in grosser Zahl in Ministerien und Organisationen, wie der deutschen Rentenversicherung, übernommen und nehmen hier entscheidungsrelevante Positionen ein. Diese nun "Bundesbeamten" sind massgeblich an Entscheidungen beteiligt, die Geschädigte der SED-Diktatur, wie ehemalige DDR-Flüchtlinge, politische Häftlinge, Ausreisewillige etc., betreffen, die sämtlich vor Mauerfall die DDR verlassen hatten und vor Mauerfall bereits Bundesbürger waren. Die DDR-Altkader und mittlerweile Bundesbeamte stehen diesen ablehnend und befangen gegenüber, was sich immer wieder in deren Entscheidungen in Fragen des DDR-Unrechts und der Rentenproblematik dieser "Bundesbürger mit DDR-Migrationshintergrund " zeigt. Wir fordern daher sicher zu stellen, dass diesen Beamten jede DEUTUNGSHOHEIT bezüglich DDR-Unrecht und Rentenproblematik entzogen bzw. abgesprochen wird ! Die Einflussnahme ehemaliger DDR-Altkader muss unterbunden werden !
Klicke hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/petition/Entzug_der_Deutungshoheit_ehemaliger_DDRKader_bei_Entscheidungen_der_Bundesregierung/
Wie wichtig genau diese Petition ist, hat die gestrige Debatte im Bundestag gezeigt. Da ging es um die Drucksache 17/13453 mit dem Thema:
"Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren".
Dort konnte man die Redner der CDU/CSU/FDP-Regierungsfraktion hören, wie sie täuschen, tricksen, manipulieren und lügen, wie sie Recht beugen und Rechtsstaatlichkeit missachten. Allen voran die Abgeordneten Michalk, Weiß, Vaatz, CDU und Kolb, FDP. Jedem, der diese Reden hörte, müßte eigentlich übel werden. Und genau hier gilt wieder mein viel zitierter Spruch: "Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte." Das gilt besonders für die Ausführungen des sogenannten ostdeutschen Bürgerrechtlers Vaatz.
Schlimmer gehts nimmer. Schon aus diesem Grund müßten tausende Betroffene die Petition zeichnen, denn solche Leute gehören nicht in ein deutsches Parlament.
Ergänzung
Herr Vaatz, ein Bürgerechtler? Eher ein selbsternannter!
Auch in der Bundesrepublik würden Feldjäger an der Haustür klingeln, wenn jemand nicht einem Einberufungsbefehl zu einer Reservistenausbildung/-übung der Bundeswehr folgen würde.
Hätte er anlaßlos gegenüber dem Wehrkreiskommande erklärt sich nicht mehr dem Wehrdiensteid verpflichtet zu zu fühlen, wäre es eine völlig andere Situation gewesen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Arnold_Vaatz)
Während die von ihm verachteten Freigekauften, Geflohenen, Ausgereisten und Abgeschobenen auf sich allein gestellt dem SED-Machtapparat gegenüberstanden, konnte er sich in der Menge verstecken, wo es für den Einzelnen weniger gefährlich war. Wie wir es aus dem Schwarmverhalten in der Natur kennen.
V. Hilgert
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