Bundestagswahl 2013

Alle drei Oppositionsparteien haben in der vorhergehenden Legislaturperiode Anträge gestellt, in denen sie für die ehem. DDR-Flüchtlinge/-Übersiedler vor Mauerfall eine Rente fordern, die nach Entgeltpunkten der Tabellenwerte 1-16 des FRG berechnet wird. Es gehörte zum „politischen Spiel“, dass die Regierungskoalition aus Union und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit diese Anträge ablehnte.

Nun hat die Union zwar aktuell die meisten Wählerstimmen bekommen, aber eine Mehrheit hat sie nicht mehr! Die Mehrheit haben jetzt die ehemaligen Oppositionsparteien. Mit dieser gegebenen Stimmenmehrheit, auch im Bundesrat, ist es jetzt möglich, die Renten-Anträge aus der vergangenen Legislaturperiode wieder aufleben zu lassen und erfolgreich durch die Abstimmung zu bringen.

Im Falle einer großen Koalition oder einem Bündnis mit den Grünen änderte sich an dem Machtverhältnis nichts. Zudem wäre eine der beiden Antragstellerinnen bezüglich der Renten für Flüchtlinge/Übersiedler in Regierungsverantwortung, um mit der Opposition den Streit um unsere Altersversorgung positiv zu beenden.

Die DDR-Flüchtlinge/-Übersiedler sollten mit „ihren“ Politikern darüber sprechen oder schreiben, damit im Vorfeld der Regierungsbildung hier die Weichen gestellt werden können.

Offen ist noch, wann das BMAS welchen Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreitet, zu dem es im ersten Halbjahr des Jahres vom Petitionsausschuss aufgefordert worden war. Auch hierzu sollte die Politik Auskunft geben.

Von jeder am 29.09.2013; 21:20:14 Uhr [3664 Hits]