Gästebuch der Interessengemeinschaft

Bei mir läuft nun am Sozialgericht das Verfahren nach § 44 SGB X. Ich habe alle einschlägigen Urkunden dem Gericht vorgelegt und die rechtlichen Aspekte erläutert. Wenn jemand Interesse hat: Ich werde den Termin bekanntgeben.


Anmerkung
Es wurde niemals geklärt, wie wir in das RÜG gelangten. Es möchte doch jemand mit dem Finger auf den Gesetzestext zeigen, der zweifelsfrei verlangt Bundesbürger mit in die Regelungen des RÜG aufzunehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fand keinen entsprechenden Gesetzestext. Ebenso wird der nicht im Petitionsbeschluß genannt. Behauptet wird immer wieder, "dass entgegen der Auffassung der Petenten die Anwendung der gesetzlichen Regelungen, die auch vor der Gerichtsbarkeit Bestand haben, nicht zu beanstanden ist".

Dem muß widersprochen werden. Die DDR-Rentenanwartschaften wurden uns durch einen Verwaltungsakt der DDR-Behörden aberkannt. Vor Erhalt der Ausbürgerungsurkunden mußte eine Verzichtserklärung unterschrieben werden "Meinerseits bestehen keine finanziellen und materiellen Forderungen an Personen sowie Betriebe und Einrichtungen (der DDR). Auch keine Rentenforderungen".
Der Verwaltungsakt wurde nie aufgehoben, was auch sehr schwierig sein würde.
"Verwaltungsentscheidungen, die in der DDR ergangen sind, sind gem. Art. 19 des Einigungsvertrages auch nach dem 3. Oktober 1990 hinaus wirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verwaltungsentscheidungen mit tragenden rechtsstaatlichen Grundsätzen in einer Weise unvereinbar sind, dass ihr Fortbestand in der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsordnung der Bundesrepublik nicht hingenommen werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden."
(Beschluss vom 27. Februar 2007 – 1 BvR 1982/01)

Von jeder am 14.01.2014; 01:39:08 Uhr [3453 Hits]