Gegen die Hinhaltetaktik aus dem BMAS
Liebe Geflohene, Abgeschobene, Freigekaufte und Ausgereiste, die geduldig warten!
Ich möchte alle ansprechen und um Unterstützung bitten, daß der Internet-Beauftragte der IEDF in der von mir vorgeschlagenen Weise für alle aktiv wird.
Wir haben eingesessen und abgesessen, wir wurden abgeschoben und freigekauft, wir sind geflohen und ausgereist.
Wir wurden um unseren Status gebracht und um unsere Rente betrogen.
Jetzt werden wir auf`s Wartegleis verschoben, sollen abwarten, still halten und aussterben!
Wie lange sollen wir noch warten, wollen wir das?
Wir sollten Unterschriften sammeln und um unsere Rechte streiten! Diskutiert bitte im "club" meinen Vorschlag, der Vostand sollte handeln.
Rainer
Ich frage nach einer UNTERSCHRIFTEN-AKTION zur Unterstützung der Geflohenen, Abgeschobenen, Freigekauften und Ausgereisten.
Der Verein CAMPACT macht UNTERSCHRIFTEN-AKTIONEN übers INTERnet und auch wir sollten auch so was für die Geflohenen, Abgeschobenen, Freigekauften
und Ausgereisten ins Netz stellen.
Mich nerven die vielen rechtlich-fragwürdigen und uns vom Thema ablenkenden Antworten von ausgerichteten und zu verurteilenden unteren Justiz-Chargen.
Diese AblenkungsManöver sind nicht harmlos.
An alle Geflohene, Abgeschobene, Freigekauften und Ausgereiste im Bunde meine Frage noch mal:
Über Sammel-Protest eine baldigste Antwort / Bearbeitung vom BVerfG erwirken oder nicht?
Grüße Rainer
Günter R. hat auf seine Bitte um Vorziehung des BVerG-Verfahrens von Gundhardt eine Antwort erhalten, die sich nett liest, aber nichts bewirkt. Es wird keine zeitliche Umstellung vorgenommen werden, wie es auch Prof. Dr. Heinz-Dietrich St. an Achim S. voraussagte.
Grüße von Volker
Hallo Mitstreiter,
die freigekauft und abgeschoben wurden, geflüchtet sind und ausreisen "durften" !
Das hinhalten und brechen von Versprechen veranlaßt mich also, für die von 1990-er KOHL&co.Regierung geschädigten AltBestandsRentnern eine Unterschriften Aktion anzuregen.
Die Bearbeitung seitens BVerfG gestaltet sich ins Zeitlich-UNendliche. Was ist WICHTIGER für Menschen im RentenAlter, im VorHof des GottesAckers wartend, eine gerechte, weil vor Jahren zugesagte Rente zu erhalten?
Darüber hinaus ist es eine höchst politische Entscheidung, wie mit unserer PersonenGruppe umgegangen wird, seitens des deutschen VERFASSUNGS-Gerichts.
Wann wird dieser PersonenGruppe die politische Anerkennung zu teil?
Wann die Abänderung des materiellen RentenUnrechts? Zur Erinnerung: Wie ging die Deutsche Industrie, gemeint sind zum Beispiel deutsche kriegswichtige Firmen, wie IG Farben, Degussa, Beyer, Thyssen-Krupp, Dräger und viele andere, nach dem Krieg mit "OST-Arbeitern", sprich KriegsGefangenen um, die um Anerkennung ihrer ArbeitsLeistungen in diesen deutschen KriegsFabriken gebeten haben und die dann nach vielen, vielen Jahren des Hoffens und Wartens nur mit "AnerkennungsPrämien" von wenigen Euro`s abgefunden wurden? Wenn sie es noch erleben durften!
Das betrifft besonders viele Personen aus Europas Osten.
In vielen Reden deutscher Politiker wurden oft Geldzahlungen zugesagt. Die Industrie zahlte nur sehr unvollständig in einen Fonds ein.Viele Ostarbeiter sind gestorben, sie konnten also nichts erhalten.
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!
Sollen wie auch so lange warten, wie ehemalige OstArbeiter in deutschen KriegsFabriken? Ein weiteres, aktuelles Beispiel ist der bayrische Umgang mit "entarteter" geraubter Kunst im 3. Reich. Wie lange dürfen die Erben von insbesondere jüdischem Eigentum noch warten, bis sie ihren Besitz zurück bekommen?
Lieber Vostand, stellt doch bitte Historische Bezüge her, dann wird unser Anliegen deutlicher. Ich möchte nicht als Beerdigter "geehrt" werden.
Grüße zur Nacht, Rainer
Antwort des Vorstands
Am 27. Juli 2012 hat der Petitonsausschuss mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien, also einstimmig, eine "Neuregelung der Renten für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR" ( http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_316/01.html ) gefordert. Umgesetzt wurde die Forderung nach fast zwei Jahren noch immer nicht.
Weiterhin werden wir aus dem BMAS mit "es ist alles so schwierig" vertröstet und der Beschluß hat auch nur die zweithöchste Stufe "zur Erwägung" und nicht "zur Berücksichtigung" erhalten. Das Ministerium, nun unter SPD-Führung, vergißt was sie selbst in ihren Anträgen im Bundestag, Pressemitteilungen und Antworten auf die Wahlprüfsteine der UOKG gefordert hatte.
Wenn schon der Beschluß des Petitionsausschusses, das ist die Meinung des Bundestages, keine Änderung bewirken kann, was soll denn eine Unterschriftsaktion bewirken? Wem wollen wir Unterschriftensammlung vorlegen? Der Bundeskanzlerin?
Was meinen Sie, wieviel Unterschriften werden wir zusammenbekommen. Wenn es um die Kleine Hufeisenfledermaus oder um den Großen Juchtenkäfer gehen würde, ja dann würden sich viele mit ihrer Unterschrift an der Aktion beteiligen.
Aber es geht ja nur um die, die in den schrecklichen DDR-Gefängnissen einsaßen, um die, die nur mit dem was sie am Körper trugen im Westen ankamen oder um die, die jahrelangen Schikanen der SED-Genossen ausgesetzt waren und die nun wieder betrogen werden.
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