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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2023-08-17 Hünfelder Zeitung

"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 597; Letzter Download am: 01.12.2023)

 

2021/2 der stacheldraht

"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 9275; Letzter Download am: 01.12.2023)

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 13041; Letzter Download am: 01.12.2023)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 12842; Letzter Download am: 01.12.2023)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 12973; Letzter Download am: 01.12.2023)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

"Verdiente Rente"

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 11966; Letzter Download am: 01.12.2023)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 2429; Letzter Download am: 01.12.2023)

 

21. März 2017 MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 11947; Letzter Download am: 30.11.2023)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 13087; Letzter Download am: 01.12.2023)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Forum Gästebuch

hib-heute im Bundestag Nr. 135

Zur allgemeinen Information - aus dem Newsletter des Bundestages von heute:


02. Keine Rentenverluste für DDR-Übersiedler

Arbeit und Soziales/Antrag



Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente schützen. In einem Antrag (18/7699) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Regelung für Altübersiedler zu schaffen, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Sie sollen nach Ansicht der Grünen künftig nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes (FRG) bewertet werden. Auch die bestehende Vertrauensschutzregelung müsse entsprechend ergänzt werden. Damit würden auch jene Übersiedler Vertrauensschutz genießen, die tatsächlich noch nicht mit einer Auflösung der DDR und der Wiedervereinigung rechnen konnten, schreibt die Fraktion.

"Diese Gruppe vertraute auf die Möglichkeit einer völligen gesellschaftlichen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland mit allen Konsequenzen" betonen die Grünen. Ihre Erwerbsbiografien seien rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz bewertet und damit jenen originärer Bundesbürgerinnen und -bürger gleichgestellt worden.

"Den Betroffenen wurde eine fiktive westdeutsche Erwerbsbiografie zugeordnet, die sich an der ehemals ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der DDR orientierte", heißt es im Antrag. Im Zuge der deutschen Einheit seien die in den Rentenkonten der eingegliederten Übersiedler sowie der Flüchtlinge enthaltenen Daten jedoch nach den Kriterien der Rentenüberleitung neu bewertet worden. Dies sei "sehr oft" mit einer deutlichen Rentenminderung verknüpft gewesen.



Anmerkung
Für die erneute Initiative seitens Bündnis90/DieGrünen und DERLINKEN bedanken wir uns sehr. Sind doch wir nicht in Vergessenheitheit geraten, nachdem die SPD uns so schäbig im Stich ließ und nun ganz auf der Seite von Frau Merkel agiert. Die Position der SPD wird sich bis zum Ende der Koalition nicht ändern.

Der Text der BT-Drucksache 18/7699 ist fast identisch mit den früheren Drucksachen der SPD und Der Grünen, die stets wechselseitig abgelehnt wurden. So wird es auch bei den erneuten Anträgen sein.

Die Anträge haben immer den Mangel, da sie davon ausgehen, dass die Einbeziehung der Alt-Übersiedler vom Bundestag beschlossen wurde. Es gibt aber kein einziges Beratungsprotokll darüber und auf die Frage in welchem Bundesgesetzblatt das angebliche Gesetz veröffentlicht wurde, erhalten wir keine Antwort.

ES GIBT KEIN GESETZ.

Wie Prof. Dr. Dr. D. Mertens auf dem Kolloquium der IEDF rhetorisch fragte: Was wollt ihr im RÜG, da gehört ihr nicht hinein.

Wie der Ablauf zur Erstellung des RÜGs war, ist in den Dokumenten "Die Rentenüberleitung, Versicherte der DDR (Beitrittsgebiet)" und "Unzulässig . . ." hier im Menüpunkt [Aktuelle Dokumente] dargestellt.

Das es kein Gesetz gibt bedarf es auch keiner Änderung, sondern nur einer Richtigstellung in Form einer Anweisung an die Exekutive.

Selbst wenn der Nachweis unserer Zugehörigkeit zum RÜG erbracht werden sollte, bedarf es ebenfalls keiner Gesetzesänderung. Das Gesetz existiert bereits als § 256a Absatz 3a im SGB VI. Es ist zwar nicht primär für uns gemacht worden, der Gesetzestext paßt aber so wie er im Gesetzblatt steht. Warum sollte es nur für die primäre Versichertengruppe bei Nichtanwendung zu "sozialpolitisch unvertretbare Ergebnisse" kommen, aber nicht für die vergleichbare Personengruppe der DDR-Altübersiedler? Warum wird bewußt gegen das Gleichbehandlungsgebot des GG verstoßen?

Es bedarf auch keines neuen Stichtages, den 9. November 1989. Es gibt bereits einen Stichtag, der im Gesetz zum Vertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und im Einigungsvertrag festgeschrieben ist: der 18. Mai 1990.
In Bundessozialgerichtsurteilen wird der Tag als Zäsur zwischen FRG und RÜG bezeichnet.
Im Formular V0100 "Antrag auf Kontenklärung" der Deutschen Rentenversicherung wird im Block 1 "Angaben zur Person" nach dem Wohnsitz am 18.5.1990 (Ort, Bundesland, Staat) gefragt.


Nach vielen Protesten gegen das Abwürgen unserer Petition durch Merkel/Nahles, gibt es eine neue Petition 3-18-11-8222-020228. Neun Jahre sind zu überbieten.

V. Hilgert



Von BundKT am 03.03.2016; 16:12:05 Uhr [5932 Hits]

Re: hib-heute im Bundestag Nr. 135 Ergänzung

Zur korrekten Meldung der Versender des hib-Newsletters hätte gehört, das der Antrag gemeinsam mit den Linken eingereicht wurde. Das habe ich erst im Nachhinein festgestellt.
So steht es im pdf-Dokument der Drucksache 18/7699:

Antrag

der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Sabine Zimmermann,
Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia
Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
sowie der Abgeordneten Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn, Brigitte Pothmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Diese Information ist keinerlei Parteinahme für irgendwen - lediglich eine Richtigstellung. Respekt muss sein.



Von BundKT am 04.03.2016; 17:36:43 Uhr [1175 Hits]

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