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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2021/2 der stacheldraht

DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 5050; Letzter Download am: 30.09.2022)

 

2017-08 (Größe: 8.03 MB; Downloads bisher: 7105; Letzter Download am: 01.10.2022)

Besuch BK Merkel in Hohenschönhausen

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 8108; Letzter Download am: 01.10.2022)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 8065; Letzter Download am: 01.10.2022)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 8105; Letzter Download am: 01.10.2022)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

Verdiente Rente

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 7996; Letzter Download am: 30.09.2022)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 8004; Letzter Download am: 01.10.2022)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 8258; Letzter Download am: 01.10.2022)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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FUP 3

 

„Kernziel der Überleitung des Rentenrechts nach dem SGB VI auf die neuen Bundesländer war die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts im wiedervereinigten Deutschland."

 

Keineswegs!

Das Kernziel ist die Schaffung eines bundesrechtsverträglichen Rentenrechts im Beitrittsgebiet. Das ist ein feiner Unterschied.

Die Überleitung des Rentenrechts auf das Beitrittsgebiet war eine zentrale Forderung aus dem Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990, den die Regierungen der beiden deutschen Staaten unterzeichnet haben.

Dort heißt es in Art.3

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz ... in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, ... in Kraft, ... .

Mit anderen Worten heißt das: Das Grundgesetz soll auch in der DDR und Ostberlin gelten. Das Ganze heißt von da an: Beitrittsgebiet.

In Art. 8 heißt es

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft, ... .

Mit anderen Worten heißt das: Bundesrecht soll im Beitrittsgebiet in Kraft treten.

In Art. 30(5) heißt es

Die Einzelheiten der Überleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung) ... werden in einem Bundesgesetz geregelt.

Mit anderen Worten heißt das: Der Bundestag soll ein Gesetz schaffen, das die Modalitäten der Rentenüberleitung regelt.

Diesen Auftrag hat er nach umfänglichen Debatten und Anhörungen mit der am 25. Juli 1991 erfolgten Verabschiedung des RÜG erfüllt.

 

Was also ist das Kernziel der Rentenüberleitung?

Die Überleitung bundesdeutscher Gesetze auf das Beitrittsgebiet.

Die Wirkungsrichtung ist eindeutig von West nach Ost. Eine Wirkung in das alte Bundesgebiet hinein war von den Vertragspartnern des Einigungsvertrages nicht vorgesehen.

Das Ergebnis der Überleitung eines Rechtssystems auf ein neues Gebiet, auf dem es bislang nicht galt, hat zwangsläufig eine Einheitlichkeit zur Folge. Dazu braucht es keiner besonderen Forderung nach einem „Kernziel ".

 

 

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