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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2017-08 (Größe: 8.03 MB; Downloads bisher: 785; Letzter Download am: 27.11.2020)

Besuch BK Merkel in Hohenschönhausen

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 2088; Letzter Download am: 26.11.2020)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 1976; Letzter Download am: 27.11.2020)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 2063; Letzter Download am: 27.11.2020)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

Verdiente Rente

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 2024; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 2046; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 1960; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 29038; Letzter Download am: 27.11.2020) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 30736; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 40415; Letzter Download am: 27.11.2020) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 39743; Letzter Download am: 27.11.2020)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 41859; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 42393; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 42383; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 41882; Letzter Download am: 26.11.2020)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 43553; Letzter Download am: 27.11.2020)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 48873; Letzter Download am: 27.11.2020)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Die SPD im Wandel der Legislaturperioden

 

Die SPD im Wandel der Legislaturperioden

 

Der unvergessene SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner (2013 verstorben) schrieb am 22.09.2009 einen Brief an seinen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Ihn trieb die Frage um, wie es wohl dazu gekommen ist, dass den ehemaligen Flüchtlingen aus der DDR, den Ausreiseantragstellern, den aus politischer Haft Freigekauften ihre FRG- Rentenanwartschaften rückwirkend entzogen worden sind. Er könne sich nicht erinnern, dass der Bundestag eine derartige Entscheidung getroffen habe.
Die SPD war damals an der Regierung beteiligt.
Ottmar Schreiner regte ein gemeinsames Vorgehen mit der Union an. An Peter Struck: "Vielleicht könntest du ja ein Gespräch mit Volker Kauder führen, welche Möglichkeiten sich die CDU zur Lösung dieser Frage vorstellen kann." (22.09.2009 (Größe: 95 kB; Downloads bisher: 12; Letzter Download am: 25.11.2020) ).
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, war dazu nicht bereit. Im übrigen: auch später nicht.

 

In der darauf folgenden 17. Legislaturperiode war die SPD in der Opposition. Auf Initiative von Ottmar Schreiner und Anton Schaaf stellte die SPD - Fraktion den Antrag (Drucksache 17-5516 (Größe: 68 kB; Downloads bisher: 15; Letzter Download am: 25.11.2020) ), Überschrift: DDR-Altübersiedler und Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen ... Der Antrag trägt die Unterschrift des damaligen Fraktionsvorsitzenden (und heutigen Bundespräsidenten) Dr. Frank-Walter Steinmeier.

Die von der Union dominierte Regierungsmehrheit hat den Antrag abgelehnt, siehe Mitteldeutsche Zeitung vom 27.05.2011 (Größe: 452 kB; Downloads bisher: 15; Letzter Download am: 25.11.2020). (Ministerin blockt SPD-Antrag ab): »Politische Häftlinge ... freigekauft - mit Summen von bis zu einer Million D-Mark. Wenn man Letztere gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden«. Die Ministerin Ursula von der Leyen verkennt, dass die DDR-Flüchtlinge keine zusätzlichen Forderungen stellen, sondern dass es ihnen lediglich darum geht, dass die zu Unrecht gelöschten Rentenentgeltpunkte wieder zurückgegeben werden.

 

Der Initiative von Ottmar Schreiner ist auch das einstimmige Votum des Bundestages zu der aus mehreren hundert Einzelpetitionen bestehende Sammelpetition von 2012 zu verdanken (Pet 3-16-11-8222-015348 (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 14; Letzter Download am: 25.11.2020) ). Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Petition abgelehnt.

 

Mit der 18. Legislaturperiode hätte es für die nunmehr an der Regierung beteiligte SPD die Gelegenheit gegeben, ihre Initiativen, die in der 17. Legislaturperiode gescheitert waren, einer rechtsstaatlichen Lösung zuzuführen. Ottmar Schreiner war am 06.04.2013 verstorben. Die SPD war eine andere.

 

Die Fraktionen der Grünen und der Linken stellten am 25.02.2016 den Antrag 18/7699. Der Text ist wortgleich dem des SPD-Antrages 17/5516. Damit sollte der "gewendeten" SPD ein Spiegel vorgehalten werden.
Der "Rentenexperte" der CDU, Peter Weiß, hat in der zugehörigen Plenardebatte vom 17.03.2017 seine junge SPD-Kollegin Daniela Kolbe vortragen lassen, dass die SPD-Initiativen der vergangenen Legislaturperiode angeblich falsch gewesen seien: (2016-03-17 Rede Peter Weiß, 161. Sitzung (Größe: 1.62 MB; Downloads bisher: 12; Letzter Download am: 25.11.2020) ). Die Union dominiert (wie seit 2005) den kleineren Koalitionspartner. Mit der SPD war seitdem nicht mehr zu kommunizieren.

 

Aber da gibt es doch die "Übersicht über das Sozialrecht ", ein vom BMAS herausgegebenes Jahrbuch, das regelmäßig aktualisiert wird! Die Ausgabe 2006 trägt die Unterschrift des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD): (Übersicht Sozialrecht 2006 Auszug (Größe: 957 kB; Downloads bisher: 16; Letzter Download am: 25.11.2020) ). Dort ist unter Ziffer 388/389 genau beschrieben, dass die Rentenanwartschaften der DDR-Altübersiedler im Fremdrentenrecht geregelt sind (und bleiben). Unter Ziffer 614/615 hingegen sind die Regeln für die neuen Bundesländer beschrieben. Eine klare Aussage. Klare Trennung zwischen DDR-Altübersiedler und Bürger der beigetretenen DDR.

 

Es lag nahe, den damaligen Schirmherrn der ''Übersicht über das Sozialrecht " und Bundesminister a.D. Franz Müntefering zu fragen und ihn um Aufklärung und eventuelle Unterstützung zu bitten, siehe (2018-06-23 an Franz Müntefering, BRAGO Bonn (Größe: 127 kB; Downloads bisher: 14; Letzter Download am: 25.11.2020) ). Die Adresse BRAGO Bonn hatte er bei einer zufälligen persönlichen Begegnung genannt. Auf den Brief dann allerdings: Keine Antwort. Auch unter Nutzung diverser unterschiedlicher Adressen (auch über seine eigene homepage) blieb Herr Müntefering stumm. Schließlich ein Versuch über die Adresse der "Deutschen Gesellschaft": (2018-10-20 an Müntefering, Deutsche Gesellschaft (Größe: 74 kB; Downloads bisher: 13; Letzter Download am: 25.11.2020) ). Keine Reaktion. Auf mehrere telefonische Nachfragen in seinem SPD-Wahlkreisbüro Herne hin wurde uns im Auftrag von Franz Müntefering ausgerichtet, man solle ihn nicht mehr belästigen.

 

Grundgesetz Art.38 (1): "Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

 

PDF-Version (Größe: 117 kB; Downloads bisher: 27; Letzter Download am: 25.11.2020)

 

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1 Kommentare

Kommentar zu Die SPD im Wandel der Legislaturperioden

Kommentar von _Siegfried Ulrich am 01.11.2020; 20:14:12 Uhr

Grundgesetz Art.38 (1) hat insofern keine Relevanz mehr, als daß mit Ottmar Schreiner wohl der letzte SPD-Genosse mit einem eigenen Gewissen und danach als Bundestagsabgeordneter Handelnder gestorben war.
In der letzten Legislaturperiode hat es noch einen gegeben, der wenigstens versucht hatte, Frau Kolbe mit der IEDF in ein konstruktives Gespräch zu bringen - leider vergeblich. Der ist seit 2017 nicht mehr dabei und damit gilt das eingangs Geschriebene.
Soviel zum Rechtsstaat Deutschland und zur SPD, deren Protagonisten sich um die ganze Welt sorgen, ihre eigenen Landsleute, darunter auch ehemalige SPD-Wähler im Stich lassen, unfaßbar....

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