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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
Finanzamt Mannheim
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Aus Presse und Medien

 

2021/2 der stacheldraht

DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 2472; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

2017-08 (Größe: 8.03 MB; Downloads bisher: 4610; Letzter Download am: 27.01.2022)

Besuch BK Merkel in Hohenschönhausen

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 5704; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 5668; Letzter Download am: 27.01.2022)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 5620; Letzter Download am: 27.01.2022)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

Verdiente Rente

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 5549; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 5516; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 5848; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com

 

Beiträge der Presse zur Demonstration am 13. April 2016 in Berlin

 

Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung

Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 33807; Letzter Download am: 27.01.2022) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß


Gerbergasse 18 / Ausgabe 3/15

Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 34751; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

10.06.2015 http://nicolaus-fest.de

"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 44286; Letzter Download am: 27.01.2022) "

 

02.06.2015 Frankfurter Allgemeine:

"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 43589; Letzter Download am: 27.01.2022)

Leserbriefe

 

09.05.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 45951; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

30.04.2015 Bayerischer Rundfunk 5 aktuell:

"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 46337; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

Freiheitsglocke März 2015:

"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 46459; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Um die Rente betrogen?"

18.03.2015 Bayerischer Rundfunk 2:

"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 45895; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

07.03.2015 Badische Neueste Nachrichten:

"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 47596; Letzter Download am: 27.01.2022)

 

31.01.2015 Zeit Online von Tilman Steffen:

"Die untote Stasi"

 

11.12.2014 Dresdner Neueste Nachrichten:

"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 53086; Letzter Download am: 27.01.2022)


 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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unser Kampf seit 2005

Die BfA-Informationsbroschüre 8a vom August 1988 "Leistungen nach dem Fremdrentengesetz" informiert auf Seite 6 unter dem Punkt 4. welche Versicherungsarten bei der Wiederherstellung eines Rentenverlaufs nicht verwendet werden dürfen: u.a. "(... freiwillige Versicherung auf Zusatzrente in der Sozialversicherung der DDR.)".

 

Rentenzahlungen der DDR erfolgten nur im eigenen Staatsgebiet. Wer beabsichtigte seine Rente nicht in der DDR zu erhalten und dem diese Bestimmung bekannt war, der zahlte nicht in die FZR ein. Es wäre dumm, in Versicherungen einzuzahlen, die niemals eine Leistung erbringt. Und nun behaupten Beamten der Rentenversicherung, es wäre damals richtig gewesen so dumm zu handeln.

 

Ab 2005 erhielten wir die ersten Meldungen über die Nichtanwendung des FRG für nach 1936 geborene DDR-Flüchtlinge, obwohl seit 2002 so praktiziert. Mußte wohl ein Fehler sein. Dachten wir. Enthielten doch die Rentenwiederherstellungs-bescheide der LVA/BfA den Hinweis "Nach §104 Abs. 3 AVG werden die im beigefügten Versicherungslauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zürückliegen, also die Zeiten bis dd.mm.jjj, hiermit als für die Beteiligten verbindlich festgestellt, soweit sie nicht bereits anderweitig festgestellt worden sind ".
Oder: "Erfolgt nach Vollendung der Wiederherstellung des Rentenlaufs innerhalb von 6 Monaten kein Widerspruch, gelten die Zeiten beidseitig als verbindlich festgestellt " (genauen Wortlaut erurieren).

Wenn der Deutsche Bundestag die Änderung beschlossen hätte, wäre genügend Zeit gewesen, die Betroffenen zu informieren. Wurde doch bei dieser Personengruppe mittels 1. (Größe: 260 kB; Downloads bisher: 2217; Letzter Download am: 13.01.2022) und 2. Aufruf (Größe: 160 kB; Downloads bisher: 1995; Letzter Download am: 13.01.2022) netterweise so gehandhabt.

Wir fanden keinen Gesetzestext, keinen Hinweis auf eine geänderte Gesetzeslage. In dem Gesetz zum Vertrag "... zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ..." wurde für zukünftige DDR-Übersiedler das Notaufnahmeverfahren ausgesetzt "wenn am 18. Mai 1990 ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vorgelegen hat.". Gestoppt wurde das "Notaufnahmegesetz" zum 01. Juli 1990.

 

Betrifft uns also nicht, wir hatten am 18. Mai 1990 unseren unseren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dieses Datum wurde bei Rentenbeantragung abgefragt.

Jährlich erscheint die "Übersicht über das Sozialrecht". Herausgeber ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. In der 4. Auflage 2007 (Rechtsstand Januar 2007) ist die Anwendung des FRGs so dargestellt, wie von uns interpretiert. Nachdem das BMAS darauf hingewiesen, wurde ab 2008 in der Übersicht die Erläuterungen zum FRG den Handlungen angepaßt. Im Roman "1984" mußte Winston Smith mit Leim, Schere und Papier die Vergangenheit der Gegenwart anpassen. Geht jetzt viel einfacher.

 

In Urteilen des Bundessozialgerichts, die aber uns Alt-Übersiedler nicht direkt betreffen, wurde in Leitsätzen die Anwendung des FRGs für uns bestätigt. In der späteren Ergänzungslieferung (EL vom 14. Oktober 2014 (Größe: 995 kB; Downloads bisher: 5; Letzter Download am: 13.01.2022) ) zum Kommentar des §259a SGB VI wurde unsere Argumente nochmals dargelegt. Anscheinend wissen die Richter des BSG nicht wie bereits früher in ähnlichen Fällen geurteilt wurde. Es gibt noch kein Urteil uns betreffend. Das immer wieder erwähnte Urteil ist kein Urteil, weil der Fall an das Landessozialgericht zurücküberwiesen wurde. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nach fast vier Jahre Liegezeit nicht an. Von Übersiedler angestrebte Gerichtsverfahren endeten stets mit einem Revisionsverbot der Landessozialgerichte. Während der Verhandlungen kam es uns desöfteren vor, als seien wir die Angeklagten.

 

Die Rentenversicherer begründeten ihre Handlungsweise mittels eines Umkehrschlusses und des Geburtsjahres vor 1937 im §259a SGB VI (RÜG). Der Nachweis der Gesetzlichkeit unserer Einbeziehung in das RÜG kann und wurde nicht erbracht, weil - wir wurden bereits in das bundesdeutsche Rechtssystem eingegliedert und hatten keine Rentenanwartschaften der DDR-Sozialversicherung mehr. Der DDR-Verwaltungsakt bei Übergabe der Ausbürgerungsurkunde "keine finanziellen und materielle Forderungen an Personen sowie Betrieb und Einrichtungen zu haben" wurde auch nicht aufgehoben.

 

Völlig unlogisch ist es aufgrund der Aussage im §259a "die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind" zu schließen unsere Rentenanwartschaften zu annullieren. Auch dazu hätte es eines Gesetzes bedurft.

Der Sozialminister N. Blüm fragte im März 1990 (Größe: 19 kB; Downloads bisher: 1; Letzter Download am: 10.01.2022) den Bundeskanzler Kohl, wie das Fremdrentengesetz angepasst werden soll. Antwort: "Übersiedler aus der DDR mit Anspruch auf Rentenleistungen, die nach einem noch zu bestimmenden Stichtag in das Bundesgebiet übersiedeln, ...". Als Stichtag, als Zäsur zwischen FRG und RÜG, wurde der 18. Mai 1990 bestimmt.

 

2012 schrieb N. Blüm in einer Antwort "Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren.".

Zunehmend kontaktierten wir unsere Bundestagsabgeordneten.
Es bildete sich ein Muster des Gesprächsablaufs heraus:

1. das kann nicht sein, ich erkundige mich
2. ich habe mich bei den Experten erkundigt, es ist alles rechtens und so in Ordnung
Auf die Widersprüche und nicht passende Erklärungen angesprochen, dann
3. in Deckung gehen und sich tot stellen

Es gab auch Abweichungen von diesem Schema. U.a., der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner riet uns: "Gründen sie einen Verein. Alleine erreichen sie nichts". Die IEDF wurde im Dezember 2008 im Point Alpha gegründet.

 

Am 1. September 2009 in einem SPD-Abgeordnetengespräch in Hameln: "Im BMAS gibt es Personen, die für ihre Situation verantwortlich sind, sich aber keinen Millimeter bewegen wollen. Sie fühlen sich beleidigt, wenn jemand ihre Entscheidungen korrigieren will." (wurde 2019 von einem Ministerialdirigent des BMAS bestätigt, es sei eine politische Entscheidung gewesen).

Wir wandten uns an den Petitionsausschuß. Nach längerem Überlegen der Pet.-Mitglieder wurde die Petition 3-13-11-8230 (1.Pet?) 1999 von der Rot-Grünen Koaltion gegen den Protest der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

 

Für die nachfolgende Petition Pet 3-16-11-8222 erfolgte nach sechs Jahren ein einstimmiger Beschluß aller im Bundestag vertretenden Parteien mit der zweithöchsten Bewertungsstufe. Für die Mißachtung des Parlaments - Nichtumsetzung des Pet.-Beschlusses durch das BMAS (Größe: 81 kB; Downloads bisher: 2; Letzter Download am: 13.01.2022) - gibt es unserer Ansicht nur eine Erklärung. Ohne die Rückendeckung (Richtlinienkompetenz) der Bundeskanzlerin wäre es nicht möglich gewesen.

Einige Abgeordnete waren mit dem Entscheid der Regierung nicht einverstanden und verlangten die Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Handelns.
Dies liegt seit dem November 2013 (Größe: 473 kB; Downloads bisher: 180; Letzter Download am: 13.01.2022) vor und hat das Fazit: "... dass eine Lösung möglich ist dergestalt, dass der Personenkreis der Übersiedler/-innen von einer Neufassung des § 259a SGB VI erfasst werden kann, bei der die Begrenzung auf vor dem 1.1.1937 Geborene aufgehoben wird. ... Es liegt "die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelung vorausgesetzt" in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er sich zu einer Neuregelung entschließt oder nicht." Der Gutachter äußerte sich nicht zur Verfassungsmäßigkeit, dies könne nur das Bundesverfassungsgericht machen.

Wir erhielten von einigen Bundestagsabgeordneten die Mitteilung "das Problem sei auf die Ebene Nahles/Merkel angekommen".

Ein IEDF-Mitglied ließ individuell ein Gutachten, Datum 14. Januar 2013, von demselben Gutachter erstellen:

Auf Seite 32 heißt es:

IV. Ergebnis
Nach allem ist festzustellen, dass entgegen der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 14.12.2011 die Ausklammerung
der nach dem 31.12.1936 geborenen Übersiedler, sofern diese vor dem 18. Mai
1990 oder hilfsweise vor dem Fall der Mauer im November 1989 übergesiedelt
sind, gegen die Verfassung - und zwar das Rückwirkungsverbot, das
Eigentumsrecht und den Gleichheitssatz verstößt.

Der Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vom BVerG durch ein Mitglied der IEDF wurde nach einer Liegezeit von 3 Jahren und 10 Monate nicht zur Verhandlung angenommen.

Uns wurde stets erklärt, man wolle nicht zweierlei Recht über Jahrzehnte anwenden. Diese Aussage ist völlig falsch!

Wer erhält noch immer eine FRG-Rente?

- Anerkannte Vertriebene/Flüchtlinge
- Aussiedler/Spätaussiedler
- Umsiedler - Ehegatten von Vertriebenen
- Deutsche, die ihren ausländischen Versicherungsträger nicht mehr in Anspruch nehmen können für ihre Beitragszeiten bis zum 8. Mai 1945
- Angehörige des Judentums aus Osteuropa, die dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehören und nach Kanada, Israel oder in die USA auswanderten
- Deutsche, die nach Kriegsende zur Arbeitsleistung ins Ausland verbracht wurden
- polnische Staatsbürger (100%)
- Übersiedler/Umzügler aus der ehemaligen DDR (vor dem 19. Mai 1990 Wohnsitz in der Bundesrepublik und vor dem 01.01.1937 geboren) (100%)
- Übersiedler aus der ehemaligen DDR (vor 19. Mai 1950 geboren) mit Wohnsitz am 19. Mai 1990 in einem EU-Land oder der Schweiz (100%)
- Personen, die ihren Wohnsitz in Berlin (West) hatten und bei einer Ost-Firma angestellt waren, §256a (3a) (100%)
- Entgeltpunkte aus Rehabilitierung (100%)
- Versorgungsausgleich bei gescheiterten Ehen (100%)

Wir sind im Jahr 2017 keinen Schritt weiter. Von der CDU/CSU wurden die ehemaligen DDR-Flüchtlinge nur gedemütigt. In dem Beitrag "Dr. Merkels gesammelten Schweigen " wird belegt, daß die Bundeskanzlerin sich von Anfang an gegen uns positionierte.

Bemühungen gab aus der SPD zur Lösung des Konfliktes. Einige Meinungsäußerungen sind hier veröffentlicht.

Eine Zusammenstellung der Artikel von Autoren der IEDF in dem Mitteilungsblatt "der Stacheldraht" der "Union der der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft" sind unter diesem Link.

Am am 16. Juni 1991 wurde im Bundestag diese Erklärung verlesen:

Der Deutsche Bundestag gibt folgende

EHRENERKLÄRUNG

für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

ab:

"Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere
Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen,
denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft
Unrecht zugefügt wurde.

Den Menschen, die unter der kommunistischen
Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger
Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie
wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen
Bedingungen inhaftiert. Viele
sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen
behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden
verschleppt. Sie wurden unter Mißachtung
elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus
ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren
Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum
und Vermögen geschädigt.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen
Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.

Er bezeugt all jenen tiefen Respekt und Dank, die
durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen
haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland
in Freiheit wieder zu einen."

Bonn, den 16. Juni 1992

Und gleichzeitig wurde dem Personenkreis die Rentenpunkte nach dem FRG genommen? Wer kann das glauben!

 

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