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Aus Presse und Medien
2024/2 der stacheldraht
"Aus der Arbeit der (SED-)Opferbeauftragten" (Größe: 465 kB; Downloads bisher: 4151; Letzter Download am: 12.11.2024)
2023-08-17 Hünfelder Zeitung
"Langer Kampf noch nicht zu Ende" (Größe: 295 kB; Downloads bisher: 5965; Letzter Download am: 12.11.2024)
2021/2 der stacheldraht
"DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis" (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 14533; Letzter Download am: 12.11.2024)
2020/3 der stacheldraht
"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 19215; Letzter Download am: 12.11.2024)
2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 18964; Letzter Download am: 11.11.2024)
Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'
2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 19407; Letzter Download am: 12.11.2024)
ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist
01. November 2018: Jüdische Allgemeine
02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug
Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 17226; Letzter Download am: 11.11.2024)
2017/7 der stacheldraht
Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin (Größe: 852 kB; Downloads bisher: 7648; Letzter Download am: 11.11.2024)
21. März 2017 MDR Umschau
"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"
2017/01 der stacheldraht
"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 16971; Letzter Download am: 12.11.2024)
18. Januar 2017
ARD Plusminus
Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 22813; Letzter Download am: 11.11.2024)
Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen
oder hier in JournalistenWatch.com
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Votum des Bundestages gegen die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" vom 29.06.2011
Aktuelle Meldung (hib) Nr. 270 vom 29. Juni 2011, 15:10 Uhr
Rentenstreit um DDR-Flüchtlinge bleibt weiter ungelöst
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen,
nun ist es offiziell.
Laut aktueller Meldung (hib) Nr. 270 vom 29. Juni 2011, 15:10 Uhr, Ausschuss für Arbeit und Soziales, soll nach dem Willen und mit der Stimmenmehrheit der Union/FDP das anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands verfügte Unrecht gegen die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" auf Dauer zementiert bleiben.
SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen, dass das Unrecht endlich ein Ende nimmt. Die Linken unterstützen die Lösungsvorschläge beider Fraktionen. Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalition, wollen hingegen verhindern, dass das verletzte Recht geheilt wird.
Die westdeutsche Bundesrepublik hatte einst den DDR-Flüchtlingen mit dem Rechtsakt der Eingliederung zugesagt: "Ihr Arbeitsleben in der DDR wird so bewertet, als ob Sie es in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten."
Die gesamtdeutsche Bundesrepublik hat sich heimlich von dieser Zusage zurückgezogen und mit vorauseilender Gefälligkeit die Verpflichtung übernommen, die Zusagen einlösen zu wollen, die die DDR für ihre Begünstigten vorgesehen hatte. Mit der Stimmenmehrheit Union/FDP.
Die Generation "Flucht-Ausreise-Freikauf" hat einen festen Platz in der Geschichte der deutschen Teilung und deren Überwindung. Sie, sehr verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, haben das offensichtlich vergessen. Der Vergleich der DDR-Altübersiedler mit den Spätaussiedlern aus Siebenbürgen oder Kasachstan, mit dem der in der Meldung ungenannt gebliebene Vertreter der CDU/CSU-Fraktion brillierte, lässt das zumindest vermuten. Er wird vermutlich auch übersehen haben, dass der Gesetzgeber prinzipiell immer einen grundlegenden Unterschied gemacht hat zwischen "DDR-Übersiedler" und "Aussiedler/Spätaussiedler". Das BVerfG (Beschluß vom 30.06.2006, Pressemitteilung Nr. 58/2006 vom 30.06.2006) hat die Kürzung der FRG-Bezüge um 30% bzw. 40% eindeutig und ausschließlich in der Fokussierung auf "Aussiedler/Spätaussiedler" gebilligt.
Die historische Wahrheit gebietet es, diesen Vergleich zurechtzurücken. Wenn schon überhaupt ein Vergleich, dann wäre das deutsch-polnische Sozialabkommen zutreffender gewesen.
Im Anhang finden Sie eine kurze Darstellung, aus der Sie bitte entnehmen wollen, gegen wen die Ausschussmehrheit heute votiert hat.
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Holdefleiß, für den Vorstand IEDF
Mannheim, den 30.06.2011
Anlage: Deutsche Zeitgeschichte (Größe: 799 kB; Downloads bisher: 1689; Letzter Download am: 12.11.2024)
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