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IG ehem. DDR-Flüchtlinge gem. e.V.
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Aus Presse und Medien

 

2021/2 der stacheldraht

DDR-Altübersiedler und die Rentenüberleitung -- ein Dauerärgernis (Größe: 1.74 MB; Downloads bisher: 5918; Letzter Download am: 05.12.2022)

 

2017-08 (Größe: 8.03 MB; Downloads bisher: 7941; Letzter Download am: 06.12.2022)

Besuch BK Merkel in Hohenschönhausen

 

2020/3 der stacheldraht

"Verstörende Auskunft" (Größe: 5.28 MB; Downloads bisher: 8948; Letzter Download am: 06.12.2022)

 

2019 Budapester Zeitung Nr. 32 (Größe: 8.2 MB; Downloads bisher: 8874; Letzter Download am: 06.12.2022)

Seite 13 Merkels Grenzöffnung, Seiten 32/33 'Sternfahrt aus Anlaß ...'

2019 Budapester Zeitung Nr. 31 (Größe: 8.97 MB; Downloads bisher: 8968; Letzter Download am: 06.12.2022)

ab Seite 19: Interview mit einer Familie, die 1989 über Ungarn geflohen ist

 

01. November 2018: Jüdische Allgemeine

Verdiente Rente

 

02. April 2018 Conservo: Rentenbetrug

Gefühllose, brutale Antwort aus Merkels Kanzleramt (Größe: 103 kB; Downloads bisher: 8838; Letzter Download am: 06.12.2022)

 

2017/7 der stacheldraht

Offener Leserbrief an die Bundeskanzlerin

 

21. März 2017

MDR Umschau

"DDR-Flüchtlinge kämpfen für höhere Renten"

 

2017/01 der stacheldraht

"Asymmetrischer Kampf um Rente" (Größe: 2.56 MB; Downloads bisher: 8815; Letzter Download am: 05.12.2022)

 

18. Januar 2017

ARD Plusminus

Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge.mp4 (Größe: 56.68 MB; Downloads bisher: 9088; Letzter Download am: 06.12.2022)

 

Konservativer und liberaler Blog Conservo: Zynischer Rentenbetrug an deutschen Flüchtlingen

oder hier in JournalistenWatch.com 

 

 

Ältere Beiträge sind links unter dem Menüpunkt "Archiv Presse / Medien" abrufbar.

 

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Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen

Das BVerfG will nicht entscheiden

Artikel in Erstellung!

 

2017-01-18 Pressemitteilung BVerfG 1 BvR 713|13.pdf (Größe: 48 kB; Downloads bisher: 547; Letzter Download am: 01.12.2022)

 

2016-12-13 Verfassungsbeschwerde abgewiesen.pdf (Größe: 111 kB; Downloads bisher: 565; Letzter Download am: 01.12.2022)

 

2013-03-06 Lässig-Vb (Endfassung) 1 BvR 713|13.pdf (Größe: 232 kB; Downloads bisher: 592; Letzter Download am: 01.12.2022)

 

1998-12-17 BVerfG 1 BvR 2007|95 Nichtannahmebeschluß.pdf (Größe: 927 kB; Downloads bisher: 565; Letzter Download am: 01.12.2022)
 
2017-01-28 Brief Prof. Zuck an Lässig.pdf (Größe: 781 kB; Downloads bisher: 620; Letzter Download am: 01.12.2022)

 

In der Zeitschrift "Neue Justiz" Heft 2017/04 (Größe: 92 kB; Downloads bisher: 615; Letzter Download am: 01.12.2022) kommentierte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. D. Merten den Nichrannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts.

 

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2 Kommentare

Kommentar zu Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen

Kommentar von _breezy am 08.02.2017; 19:45:30 Uhr

Es ist schon sehr bedauerlich und feige wie Verfassungsrichter mit der Politik Hand in Hand gehen. Ich habe zum "Beamtenstrafrecht" als DDR Flüchtling zur Sendung "Plus-Minus" bereits Stellung genommen. Auch ich habe eine Verfassungsbeschwerde im vorigen Jahr zu diesem Thema eingereicht. Natürlich war sie nicht so professionell wie die mit Hilfe von Prof. Zuck. Glück für mich, die Ablehnung der Beschwerde dauerte nur einige Monate. Kern des Antrages war es, eine zeitliche Begrenzung der Sonderregelung zu den Vordienstzeiten, wenn DDR Zeiten enthalten sind, und den Wegfall des Begriffes "Beitrittsgebiet" zu erreichen.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Klientelpolitik der Bundesrepublik immer mehr durch Lobbyisten der Großindustrie, Banken und Versicherungen bestimmt wird. Wir als ehemalige DDR-Bürger und leider auch Flüchtlinge aus der DDR haben keine Lobby. Das Bundesverfassungsgericht hätte hier wirklich die Möglichkeit gehabt, etwas für die Gerechtigkeit zu tun.
Dabei, wenn man sich die Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht anschaut, weiß ich nicht wozu wir diese Gericht eigentlich brauchen, wenn sie sich vor wichtigen Entscheidungen drückt.

Kommentar zu Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen

Kommentar von _IP am 21.02.2017; 14:41:18 Uhr

Es ist unglaublich, wenn man die Begründung zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerde ließt, die sich nur auf Paragraphen beruft. Es findet überhaupt keine Berücksichtigung, zu was wir vor unserer Ausreise häufig gezwungen wurden, z.B. Degradierung im Beruf mit der Folge von geringerem Einkommen. Dieses fand bei unserer Ausreise und Eingliederung als Bürger der BRD mit dem FRG Beachtung und Ausgleich. Was ist nur aus dem Rechtsstaat geworden, dem wir uns anvertraut haben.

Ich will nur erinnern, was für Probleme die Widerstandskämpfer nach dem 2.Weltkrieg mit Ihrer Anerkennung bei den Gerichten hatten, in denen noch viele alte Nazis saßen.

In das Geschrei der PEGIDA Anhänger möchte ich nicht einstimmen aber mir ist bang um die Zukunft und die Unabhängigkeit der Gerichte .

Kommentar zu Verfassungsbeschwerde 1 BvR 713/13 nicht angenommen?

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